2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisefrist in Kraft getreten

Das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisefrist ist am 20. August 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit am 21. August 2019 in Kraft getreten. Eine kurze Übersicht der wichtigsten Regelungen soll insbesondere die Arbeit von Beratungsstellen erleichtern.

Der Paritätische Gesamtverband hat sich während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und zuletzt in der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sehr kritisch zu dem Gesetz geäußert und ist weiterhin der Auffassung, dass zumindest Teile des nunmehr in Kraft getretenen Gesetzes gegen die Grund- und Menschenrechte der betroffenen Personen sowie gegen geltendes Europarecht verstoßen. Nichts desto trotz ist das Gesetz, welches insbesondere darauf setzt, Abschiebungen, Abschiebungshaft sowie Sanktionsmaßnahmen v.a. im Bereich der Sozialleistungen massiv auszubauen, nunmehr gültig und wird in der Praxis der Flüchtlingsberatung eine große Rolle spielen.

Die wesentlichen Inhalte sind:

    • Die Einführung einer prekären Duldung für Personen mit ungeklärter Identität („Duldung light“)
    • Die maßlose Ausweitung der Abschiebungshaft sowie die Ermöglichung ihrer Durchführung in regulären Strafgefängnissen
    • Zahlreiche Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz - insbesondere der Leistungsentzug für weitergewanderte anerkannte Schutzberechtigte
    • Erhöhte Anforderungen an ärztliche Atteste, insbesondere der Ausschluss von psychologischen Psychotherapeuten bei der Feststellung von medizinischen Abschiebungshindernissen
    • Die Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen zu Abschiebungen als Dienstgeheimnisse
    • Die längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen von bis zu 18 Monaten (statt bisher 6 Monaten)
    • Einführung einer Asylverfahrensberatung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Wohlfahrtsverbände


Eine Übersicht über die wesentlichen Gesetzesänderungen für die Beratungspraxis finden Sie hier:
Übersicht Gesetzesänderungen bessere Durchsetzung Ausreisepflicht.pdfÜbersicht Gesetzesänderungen bessere Durchsetzung Ausreisepflicht.pdf


Unsere nächste Veranstaltung

23.09.2019 17:00
Digitalisierung verändert nicht nur das Privatleben, sondern auch die Arbeitswelt und das Gesundheitswesen. Und auch im Rettungswesen und der Notfallversorgung bestehen durch die Digitalisierung zunehmend neue Möglichkeiten. Welche innovativen Angebote sind in Deutschland bereits erfolgreich erprobt worden? Wie kann es gelingen, diese digitalen Innovationen in der Notfallrettung bundesweit zu etablieren? Wo steht die Bundesrepublik im internationalen Vergleich? Welche politischen Maßnahmen sind erforderlich? Über diese Fragen und die Reform der Notfallversorgung durch das Bundesministerium für Gesundheit möchten wir mit unseren Gästen diskutieren.
  Ort: Centre Monbijou

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