Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse

Noch in diesem Jahr planen die Regierungsparteien die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse.

CDU/CSU und SPD haben den Antrag "Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts" vorgelegt, mit dem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2019 - Änderungen am Bundeswahlgesetz und am Europawahlgesetz - noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann.

Beschlossen werden soll laut Antrag eine Regelung mit Eckpunkten inklusiven Wahlrecht, Wahlrechtsassistenz, Konturierung der Wahlfälschung und Inkrafttreten. Insbesondere sollen die in den Paragrafen 13 Nr. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes und 6a Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Europawahlgesetzes bestehenden Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden.

Die Änderungen sollen aus praktischen Gründen erst zum 01.07.2019 Inkrafttreten. Damit werden sie für die kommende Europawahl im Mai dieses Jahres nicht gelten.

Am 15.03.2019 soll der Antrag der Regierungsfraktionen vom 12.03.2019 neben den Anträgen der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, im Bundestag behandelt werden. Die Beratung soll live übertragen werden. (Quelle: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-teilhabe-wahlrecht-595320)

Der Antrag der Regierungsparteien ist im Anhang beigefügt.

1908261.pdf


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Laut SGB VIII hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die Kinder- und Jugendhilfe soll mit verschiedenen Instrumenten und Maßnahmen dieses Recht mit Leben füllen und hierzu nicht nur Benachteiligungen vermeiden und abbauen, sondern auch einen Beitrag für positive Lebensbedingungen für junge Menschen leisten. Soweit die Theorie bzw. die rechtlichen Vorgaben. Offen bleibt jedoch, wie diesem Anspruch vor dem Hintergrund sich verändernder Lebensbedingungen dieser jungen Menschen Rechnung getragen werden kann.
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