Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse

Noch in diesem Jahr planen die Regierungsparteien die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse.

CDU/CSU und SPD haben den Antrag "Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts" vorgelegt, mit dem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2019 - Änderungen am Bundeswahlgesetz und am Europawahlgesetz - noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann.

Beschlossen werden soll laut Antrag eine Regelung mit Eckpunkten inklusiven Wahlrecht, Wahlrechtsassistenz, Konturierung der Wahlfälschung und Inkrafttreten. Insbesondere sollen die in den Paragrafen 13 Nr. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes und 6a Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Europawahlgesetzes bestehenden Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden.

Die Änderungen sollen aus praktischen Gründen erst zum 01.07.2019 Inkrafttreten. Damit werden sie für die kommende Europawahl im Mai dieses Jahres nicht gelten.

Am 15.03.2019 soll der Antrag der Regierungsfraktionen vom 12.03.2019 neben den Anträgen der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, im Bundestag behandelt werden. Die Beratung soll live übertragen werden. (Quelle: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-teilhabe-wahlrecht-595320)

Der Antrag der Regierungsparteien ist im Anhang beigefügt.

1908261.pdf


Unsere nächste Veranstaltung

21.05.2019 10:30
Auf dem Fachtag wird die aktuelle Situation der in den Einrichtungen lebenden Kindern und Jugendlichen insbesondere mit Blick auf deren Zugänge zur Schulbildung verdeutlicht. Mit Schaffung der so genannten AnkER, Transit-, Aufnahme- oder Landeseinrichtungen scheint das grundsätzliche Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen nicht mehr zu gelten. Nachweislich über Monate spielt sich das Leben vieler der dort untergebrachten geflüchteten Kinder und Jugendlichen fast ausschließlich in den Grenzen der Einrichtungen ab. Einen Zugang zur Regelschule gibt es für die Dauer des Aufenthaltes nicht. Bildungs- und Betreuungsangebote in den Einrichtungen unterliegen höchst eigenen Maßstäben und Realitäten, die an ein Äquivalent zur Regelschule nicht heranreichen. Das vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen verdeutlicht, wie das international als auch europäisch und verfassungsrechtlich verbuchte „Recht auf Bildung“ eng mit dem Recht und der Pflicht des Zugangs zu einer Regelschule verbunden ist und wie hoch die Rechtfertigungsanforderungen bezüglich eines Eingriffes in dieses Recht sind. Gleichzeitig sollen Argumentationsmöglichkeiten vermittelt und Handlungsoptionen zur Einforderung des Zuganges zur Regelschule für die Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen dargestellt werden.
  Ort: Centre Monbijou

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