Fachinformationen Arbeit, Rente und Sozialpolitik

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache vorgelegt (Mietrechtsanpassungsgesetz, MietAnpG)....

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Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, ein neues Teilhabeinstrument im SGB II einzuführen. Der Koalitionsvertrag verspricht 4 Mrd. Euro für diesen Zweck. Ein erster Referentenentwurf für ein "Teilhabechancengesetz" liegt nunmehr vor. Die Nationale Armutskonferenz nimmt zu...

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Angesichts der prekären Lage auf den Wohnungsmärkten stellt die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit eines der geeigneten Instrumente dar, um dauerhaft bezahlbaren und angemessenen Wohnraums zu schaffen. Unter dem Titel „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Recht auf Wohnen für alle“ widmete...

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Anlässlich einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages spricht sich der Paritätische erneut dafür aus, die Sanktionen im SGB II abzuschaffen.

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Die BAGFW nimmt die aktuellen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der ASMK zum Anlass, die wesentlichen Ziele bei der Neuregelung des Rechts der Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII zu benennen. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie der Begriff der Angemessenheit in...

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Fachkräftemangel ist ein Top-Thema, das alle angeht. Ob in der Pflege, in der Verwaltung oder aber auch in Küche und Hauswirtschaft – soziale Organisationen stehen vor großen Herausforderungen, wenn es um die personelle Absicherung und Weiterentwicklung ihrer Einrichtungen geht.

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Mit den beiliegenden Empfehlungen gibt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fachpolitische Hinweise für die Ausgestaltung eines neuen Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ im SGB II. Die regierungsbildenden Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart,...

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband wertet die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der die aktuelle Familienpolitik zu Lasten einkommensschwacher Familien geht, aus.

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Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von Bund, Ländern und Kommunen ein verlässliches Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Qualität der Kindertagesbetreuung und eine Reform der Kita-Finanzierung.

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Die neue Bundesregierung will einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ schaffen und damit die Sockelarbeitslosigkeit aufbrechen. Der Koalitionsvertrag benennt dazu das Vorhaben „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Die Wohlfahrtsverbände äußern sich jetzt in einer gemeinsamen Position zu notwendigen...

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