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Mitglieder des Europäischen Flüchtlingsrates (European Council on Refugees and Exiles - ECRE) zeigen sich bei Jahreskonferenz besorgt

Fachinfo
Erstellt von Gwendolyn Stilling

Ein Deal nach dem anderen: Europa lagert seine Verantwortung für Geflüchtete aus. Pressemeldung des Europäischen Flüchtlingsrates vom 14.10.2016

Der Europäische Flüchtlingsrat, ein Zusammenschluss von 90 Organisationen (darunter der Paritätische Gesamtverband) aus 38 Ländern, die sich europaweit für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, zeigt sich tief besorgt über die wachsende Tendenz Europas, Aufgaben der Einwanderungskontrolle und Flüchtlingspolitik auf Staaten außerhalb der EU-Grenzen abzuwälzen. Die Europäische Union lagere ihre Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten aus und setze finanzielle Anreize für Nicht-EU-Staaten, Geflüchtete davon abzuhalten, die Grenzen der EU überhaupt zu erreichen. Durch Abkommen mit Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen, würden die Fluchtursachen in den Herkunftsländern ignoriert und Geflüchtete weiterhin in lebensbedrohlichen Situationen gelassen, kritisierte ECRE bei seiner Jahreskonferenz in Berlin, die erstmals in Deutschland stattfand.

Vereinbarungen wie der umstrittene „EU-Türkei-Deal“ dürften keine Blaupause für den Flüchtlingsschutz der EU sein. Dem „Deal“ mit der Türkei mangele es grundlegend an der Achtung der Menschenrechte derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, so die Kritik von ECRE. Durch die aktuelle Auslagerungs-Strategie der EU drohten Geflüchtete und die Menschenrechtsverletzungen, die sie erleiden, unsichtbar zu werden für die europäische Öffentlichkeit. Diesem Trend gelte es entschlossen entgegenzutreten, indem die Menschenrechte als zentrales Ziel aller europäischen Außenbeziehungen beibehalten werden.

„Die Europäische Union ist mittlerweile nicht nur ein globaler diplomatischer Akteur sondern auch eine weltweit wichtige Schlüsselfigur in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Europa hat die normative Macht, die Situation von Geflüchteten entschieden zu verbessern“, so ECRE-Generalsekretärin Catherine Woollard. “Europa könnte so viel mehr tun für den Schutz der Menschen in ihren Herkunftsländern, in dem es Stabilität und Menschenrechte dort fördert. Das alles darf aber nie eine Alternative zum Recht auf Asyl in Europa sein.“

Der Europäische Flüchtlingsrat bezweifelt ernsthaft, dass der aktuelle Ansatz der EU effektiv sein werde. Glaubwürdigkeit und Identität Europas hingen entschieden davon ab, ob Europa den eigenen Werten treu bleibe. Gemeinsam müsse Europa endlich seinen Teil der globalen Verantwortung für den Schutz Geflüchteter übernehmen.