Stellungnahmen des Paritätischen Gesamtverbandes und der BAGFW zu einem Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)
Anlässlich der Anhörung des PSG III am 17.10.2016 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages haben die in der BAGFW kooperierenden Verbände gemeinsam und darüber hinaus der Paritätische zu weiteren Regelungen, welche die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe betreffen, Stellungnahmen eingereicht.
Sie finde hier die Ausschussdrucksachen zur Anhörung und die Empfehlungen des Bundesrates. Diese Empfehlungen werden in der BAGFW Stellungnahme in den einzelnen Paragraphen aufgegriffen. Zudem finden Sie hier die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates. Zu den Änderungsanträgen der Koalition, B90 DIE GRÜNEN und DIE LINKE gibt es in der BAGFW Stellungnahme ab S. 67 eine gesonderte Bewertungen.
Das PSG III ist wg. der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der längst überfälligen Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege eine Pflichtaufgabe der Bundesregierung und die Gesetzesinitiative wird begrüßt. Die im Gesetzesentwurf vorgelegten Regelungen zur Harmonisierung des SGB XI mit der Hilfe zur Pflege im SGB XII sowie die Stärkung der Kommunen bleiben aber aus Sicht des Paritätischen teilweise noch auf halber Strecke stehen. Die Schnittstelle der Pflege zur Eingliederungshilfe ist überwiegend misslungen und wird nicht zu einer Verbesserung der Situation für Menschen mit Behinderungen führen.
Vor dem Hintergrund der Betrugsfälle ambulanter Pflegedienste mit Schwerpunkt Intensivpflege sind zur Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug mit dem Gesetzesentwurf neue oder auch ergänzende Regelungen im SGB V und SGB XI eingeführt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei neue Rechte zur Prüfung (Abrechnungsprüfung) von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Auftrag der Krankenkassen, die Weiterentwicklung bestehender Instrumente der Qualitätssicherung im Bereich der Pflegeversicherung sowie Ergänzungen zu Vertragsvoraussetzungen und zur Vertragserfüllung in den Landesrahmenverträgen der Pflegeselbstverwaltung.
2016-10-12 Stellungnahme BAGFW_PSG III final.pdf
18_14_0206 1_ÄAe Koa_PSG III (003).pdf
1808725Antrag LINKE.pdf
1809518Gesetzesentwurf.pdf
1809668Antrag B90.pdf
Bundesrat 410-1-16.pdf
Gegenäußerung BR_PSGIII.pdf
2016_10_12_PSG III SteNa Kabinett_Paritätischer_fin_a.pdf