Armut jetzt bekämpfen: Für eine offensive Sozialpolitik

Ausgelöst durch den Beschluss der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer als Neukunden aufzunehmen, ist eine zum Teil sehr heftige Debatte über diesen Beschluss, über die Arbeit der Tafeln an sich, aber auch – und das ist gut so – über die zunehmende Armut und die Aufgaben des Sozialstaates in Deutschland entbrannt. Um eines von vorneherein klarzustellen: Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer mehr aufzunehmen, ist ganz objektiv eine ethnische Diskriminierung und muss damit korrigiert werden. Arme Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind froh, dass unser Vorschlag aufgegriffen wurde, unter Hinzuziehung der Kommune und gegebenenfalls weiterer Wohlfahrtsverbände einen Runden Tisch einzurichten, der alternative Lösungen für die Probleme der Essener erarbeitet. Bessere Beispiele gibt es genug. Wir beobachten mit großer Sorge, wie die Probleme der Tafeln von einigen für das Schüren von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus missbraucht werden. Dagegen stellen sich heute Tafel Deutschland e.V. und über 30 weitere Bundesorganisationen, die eine entsprechende Erklärung unterstützen – vom DGB und den Sozialverband VdK Deutschland über Pro Asyl und den Verband alleinerziehender Mütter und Väter bis hin zur Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und der Nationalen Armutskonferenz.

Wir wollen den Kern des Problems in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stellen. Und wir benennen präzise, was zu tun ist. Die Ursache für die Überlastung der Tafeln ist die wachsende Armut in diesem reichen Land. Die Leistungen in der Alterssicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen, um damit wenigstens halbwegs über den Monat kommen zu können. Bereits vor 2015 stieg die Anzahl der Tafeln und derjenigen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen mussten, rasant. Armutspolitische Probleme, von der Wohnungsversorgung über den Arbeitsmarkt bis zu unzureichenden Hartz IV-Leistungen, gab es schon bevor viele Menschen zu uns flüchteten. Sie brachten die bestehenden Defizite der Armutsbekämpfung allerdings endlich auf die Agenda.

Die Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung schützen seit langem nicht mehr vor Armut. Sie decken definitiv nicht mehr das Existenz- und Teilhabeminimum. Die Menschen, die von Hartz IV leben müssen, leben unter der Armutsgrenze. 4,77 Euro werden einem Single für Ernährung pro Tag zugestanden. Bei größeren Kindern sind es 3,93 Euro und bei Kindern im Vorschulalter gerade mal 2,77 Euro, für sämtliche Lebensmittel und Getränke, die das Kind braucht. Sämtliche Kostenpositionen in den Regelsätzen sind so berechnet, dass sie generell nicht auskömmlich sind. Bei der Berechnung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung wurde schon seit Jahren getrickst und manipuliert, um sachgerechte Erhöhungen zu umgehen, ganz ohne Rücksicht darauf, was die Menschen und gerade auch kleine Kinder wirklich brauchen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder der Diakonie Deutschland müssten die Regelsätze bei halbwegs korrekter Berechnungsweise zwischen 529 und 560 Euro liegen.

Die Leistungen der Tafeln stellen vor diesem Hintergrund kein Add on mehr dar, sondern helfen, das Existenzminimum abzusichern und Ernährung sicherzustellen. Die Sicherung des Existenzminimums ist und kann jedoch nur Aufgabe des Staates sein. Sie kann nicht auf die Zivilgesellschaft abgewälzt werden und auf das herausragende Engagement von Ehrenamtlichen. Darauf hat 2010 auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ausdrücklich hingewiesen. Zivilgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung der Armut ist wertvoll und unverzichtbar. Was die Sicherstellung und die Garantie des sächlichen Existenzminimums anbelangt, darf es jedoch keine systematische Rolle spielen. Mit anderen Worten: Lebensmittelspenden sind gut, doch darf in unserem Sozialstaat niemand darauf angewiesen sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die Regelleistungen in Hartz IV, Sozialhilfe, in der Altersgrundsicherung und für Asylbewerber so zu erhöhen, dass sie das Existenzminimum abdecken. Wir fordern die Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 30 Prozent. Das gilt auch für Asylbewerber. Da die Regelsätze für Kinder mehr geraten als gerechnet sind, fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches, der seriös der Frage nachgeht, was ein Kind braucht und wie bedarfsgerechte Leistungen auszusehen haben. Grundsätzlich gilt: Um Armut zu vermeiden kommt es vor allem darauf an, die vorgelagerten Sicherungssysteme, die Rentenversicherung ebenso wie den Familienlastenausgleich, armutsfest zu gestalten, so dass Menschen vor dem Gang zum Amt möglichst bewahrt werden.

Hierzu kann man dem Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung Kritik nicht ersparen. Zu Hartz IV findet sich kein müdes Wort, Regelsätze sind überhaupt kein Thema. Die sogenannte Grundrente wird kaum jemand erhalten und auch die vielgepriesenen Verbesserungen beim Kinderzuschlag erreichen nicht eine zusätzliche Alleinerziehende in Hartz IV. Es gibt eine Reihe von Verbesserungen – ich möchte das BAföG oder das Wohngeld erwähnen – doch sind andere Maßnahmen, wie etwa Hilfen für Langzeitarbeitslose oder der soziale Wohnungsbau eklatant unterfinanziert.

Wir werden als zivilgesellschaftliches Bündnis den Druck auf die zukünftige Bundesregierung erhöhen, der Armutsbekämpfung, insbesondere Hartz IV und den Regelsätzen, deutlich höhere Priorität einzuräumen, als es bisher der Fall ist. Es geht nicht mehr an, dass wir Armut in diesem Land weiter leugnen oder schönreden und wir wissen, dass außerordentlich viele so denken wie wir.

Wir werden deshalb heute im Internet auch lokalen Organisationen die Möglichkeit geben der Erklärung beizutreten. Wir sind uns sicher, dass wir damit eine Welle der Unterstützung und eine zivilgesellschaftliche Bewegung für einen starken Sozialstaat auslösen können.

Mehr Informationen unter: www.der-paritaetische.de/aufruf