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Beschlüsse der JFMK 2018 zum Thema frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat sich im Rahmen der Sitzung am 03./04. Mai 2018 in Kiel mit verschiedenen Aspekten der Kindertagesbetreuung befasst und dazu Beschlüsse gefasst.

Folgende Themen wurden mit Bezug zur Kindertagesbetreuung aufgerufen:

TOP 6.1 Fachkräftegewinnung – Ergebnis der Bund-Länder-AG – Abschlussbericht inkl. Anlage zu TOP 6.1 Fachkräftegewinnung – Ergebnis der Bund-Länder-AG - Abschlussbericht
Kernsatz: Die Länder erwarten die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres durch die BA im Rahmen ihrer Weiterbildungsförderung und den erleichterten Zugang auch von Personen aus Drittstaaten.

TOP 6.2 Bildung für nachhaltige Entwicklung in der frühen Bildung inkl. Anlage
Der nationale Aktionsplan wird zur Kenntnis genommen.

TOP 6.3 Verlängerung der krankenversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für Tagespflegepersonen (§§ 10 Abs. 1 S. 3, 240 Abs. 4 S. 6 SGB V)
Kernsatz: Die JFMK fordert die Bundesregierung auf, die in § 10 Absatz 1 S. 3 SGB V und § 240 Absatz 4 S. 6 SGB V befristete Sonderregelung, [...] über den 31. Dezember 2018 hinaus, bis zu dem Zeitpunkt zu verlängern, zu dem das Vorhaben der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt ist, die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2283,75 Euro auf dann 1150,00 Euro nahezu zu halbieren.

TOP 6.4 Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern – Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz umsetzen
Kernsatz: Die Ministerinnen und Minister [...] erinnern daran, dass die dem JFMK-Beschluss aus dem Jahr 2017 zugrunde liegenden Eckpunkte vorsehen, dass die Bundesmittel für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes stufenweise jährlich aufwachsen und zunächst bis 2022 ein Volumen von fünf Milliarden Euro erreichen sollen.

TOP 6.5 Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter
Kernsatz: Die JFMK hält es für unverzichtbar, dass die Bundesregierung bei ihren weiteren Planungen eine vollständige Übernahme der zusätzlichen Kosten, die durch die Einführung eines Rechtsanspruchs entstehen würden, durch den Bund berücksichtigt.

Die Beschlüsse und Anlagen finden sich unter:
https://www.jfmk.de/index.cfm?uuid=82067F7EBC45AB0DA54E06D9621EE408