Pressemeldung vom 23.01.2017

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versorgung mit Cannabis-Arzneimitteln für Schwerkranke ist heute im Bundestag einstimmig beschlossen worden (genauer Titel: Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften). Die Linksfraktion stellte zusätzlich einen eigenen Antrag...

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Das Bundeskabinett hat heute den "Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" verabschiedet.

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Bündnispressemeldung vom 18.01.2017

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16. Januar zwei Gesetzentwürfe veröffentlicht: den eines Erwerbsminderungsrentenleistungsverbesserungsgesetzes und den eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes.

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