Die Bundesministerin des Inneren unf für Justiz haben am 8. Mai 2019 unvermittelt einen 31seitigen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags vorgelegt. Die ausgesprochen kurze Stellungnahmefrist bis zum 10. Mai, die eine detaillierte Kommentierung der...

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Am 6. Mai wurde das Pilotprogramm "Neustart im Team" (NesT) zur Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland offiziell gestartet. Im Rahmen des Programms können sich Mentor*innen für die Aufnahme von Menschen bewerben, die sie dann für bis zu 2 Jahre finanziell und...

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„Kindertageseinrichtungen sind beispielhafte Orte gelebter Heterogenität und leisten damit einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Mehr als 50 Einrichtungen, darunter der Paritätische Gesamtverband und die Koordinierungsstelle "Demokratie und Vielfalt in der...

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Pressemeldung vom 09.05.2019

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Statement zum Pressegespräch mit Pro Asyl am 09. Mai 2019

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Unsere nächste Veranstaltung

21.05.2019 10:30
Auf dem Fachtag wird die aktuelle Situation der in den Einrichtungen lebenden Kindern und Jugendlichen insbesondere mit Blick auf deren Zugänge zur Schulbildung verdeutlicht. Mit Schaffung der so genannten AnkER, Transit-, Aufnahme- oder Landeseinrichtungen scheint das grundsätzliche Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen nicht mehr zu gelten. Nachweislich über Monate spielt sich das Leben vieler der dort untergebrachten geflüchteten Kinder und Jugendlichen fast ausschließlich in den Grenzen der Einrichtungen ab. Einen Zugang zur Regelschule gibt es für die Dauer des Aufenthaltes nicht. Bildungs- und Betreuungsangebote in den Einrichtungen unterliegen höchst eigenen Maßstäben und Realitäten, die an ein Äquivalent zur Regelschule nicht heranreichen. Das vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen verdeutlicht, wie das international als auch europäisch und verfassungsrechtlich verbuchte „Recht auf Bildung“ eng mit dem Recht und der Pflicht des Zugangs zu einer Regelschule verbunden ist und wie hoch die Rechtfertigungsanforderungen bezüglich eines Eingriffes in dieses Recht sind. Gleichzeitig sollen Argumentationsmöglichkeiten vermittelt und Handlungsoptionen zur Einforderung des Zuganges zur Regelschule für die Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen dargestellt werden.
  Ort: Centre Monbijou

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