2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisefrist in Kraft getreten

Der Paritätische Gesamtverband hat sich während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und zuletzt in der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sehr kritisch zu dem Gesetz geäußert und ist weiterhin der Auffassung, dass zumindest Teile des nunmehr in Kraft getretenen Gesetzes gegen die Grund- und Menschenrechte der betroffenen Personen sowie gegen geltendes Europarecht verstoßen. Nichts desto trotz ist das Gesetz, welches insbesondere darauf setzt, Abschiebungen, Abschiebungshaft sowie Sanktionsmaßnahmen v.a. im Bereich der Sozialleistungen massiv auszubauen, nunmehr gültig und wird in der Praxis der Flüchtlingsberatung eine große Rolle spielen.

Die wesentlichen Inhalte sind:

• Die Einführung einer prekären Duldung für Personen mit ungeklärter Identität („Duldung light“)
• Die maßlose Ausweitung der Abschiebungshaft sowie die Ermöglichung ihrer Durchführung in regulären Strafgefängnissen
• Zahlreiche Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz - insbesondere der Leistungsentzug für weitergewanderte anerkannte Schutzberechtigte
• Erhöhte Anforderungen an ärztliche Atteste, insbesondere der Ausschluss von psychologischen Psychotherapeuten bei der Feststellung von medizinischen Abschiebungshindernissen
• Die Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen zu Abschiebungen als Dienstgeheimnisse
• Die längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen von bis zu 18 Monaten (statt bisher 6 Monaten)
• Einführung einer Asylverfahrensberatung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Wohlfahrtsverbände

Eine Übersicht über die wesentlichen Gesetzesänderungen für die Beratungspraxis finden Sie hier:
Übersicht Gesetzesänderungen bessere Durchsetzung Ausreisepflicht.pdf