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BAGFW legt Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor

Anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 16.01.2019 hat die BAGFW eine Stellungnahme zu dem TSVG Reformvorhaben vorlegt. Da in der Zwischenzeit weitere Änderungsanträge zu dem Gesetzesvorhaben vorgelegt worden sind, wird es eine weitere Anhörung am 13.02.2019 geben.

Mit dem Gesetzesvorhaben wird das Ziel verfolgt, den Zugang zur ärztlichen Versorgung für Patientinnen und Patienten zu verbessern. Hierzu sind Veränderungen im ambulanten medizinischen Versorgungsbereich, Neuerungen in der Bedarfsplanung, die Ausweitung einzelner Leistungsbereiche und Regelungen zur elektronischen Patientenakte vorgesehen. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen manche der vorgesehenen Maßnahmen, wie etwa die Erweiterung des Sprechstundenangebotes um offene Sprechstunden. Gleichzeitig gibt es Regelungen, die kritisch gesehen werden, wie die geplante Beteiligung der obersten Landesbehörden in den Zulassungsausschüssen.

2019-01-10_Stellungnahme_BAGFW_Ref_Terminservice-und_Versorgungsgesetz.pdf2019-01-10_Stellungnahme_BAGFW_Ref_Terminservice-und_Versorgungsgesetz.pdf


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