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BAGFW nimmt Stellung zum Faire-Kassenwahl-Gesetz

Die BAGFW wird am 6.5.19 an der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) teilnehmen. Hierzu hat sie eine Stellungnahme veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf sieht wesentliche Reformen des Risikostrukturausgleichs, der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes, der Haftungssystematik der gesetzlichen Krankenkassen und der Rolle des Wettbewerbs in der GKV vor. Der Risikostrukturausgleich soll künftig ein Vollmodell enthalten. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes soll neu geregelt werden. Künftig würde es keine Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter mehr im Verwaltungsrat geben. Auf diese Weise wird die Selbstverwaltung in der GKV wesentlich geschwächt. Im Fall der Insolvenz einer Krankenkasse, soll künftig nicht mehr die Kassenart, sondern die Gemeinschaft aller gesetzlichen Krankenkassen haften. Hierzu erhält der GKV-SV weitere Kompetenzen. Wettbewerb zwischen einzelnen Krankenkassen soll in besonderer Weise im SGB V geregelt werden (§ 4a SGB V). Darüber hinaus sollen Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen zu einer bundesweiten Öffnung verpflichtet werden. Auf diese Weise würde zukünftig das Bundesversicherungsamt in allen Belangen die Aufsicht über alle gesetzlichen Krankenkassen innehaben.

Die BAGFW kritisiert die Pläne den Preiswettbewerb zwischen den Krankenkassen zu stärken. Gefordert wird ein Versorgungswettbewerb sowie eine funktionierende Gesundheits- und Sozialberichterstattung. Auch die Zentralisierungsbestrebungen, die in der Strukturreform der Kassenlandschaft zum Ausdruck kommen, werden abgelehnt. In Hinblick auf die Reform des Risikostrukturausgleichs spricht man sich gegen die Abschaffung der DMP Programmkostenpauschale aus. Gleichzeitig wird die Einführung einer Präventionspauschale begrüßt. Der Plan zukünftig regelmäßig die Wirkungen des Risikostrukturausgleichs wissenschaftlich zu evaluieren, wird befürwortet.

BAGFW_GKV-FKG_Verbändeanhörung.pdfBAGFW_GKV-FKG_Verbändeanhörung.pdfReferentenentwurf GKV-FKG.pdfReferentenentwurf GKV-FKG.pdf


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