Kabinettsentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Organspende beschlossen, der Entnahmekrankenhäuser stärken soll. Zusätzlich hat das BMG unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation mit der Erarbeitung eines „Gemeinschaftlichen Initiativplans Organspende“ begonnen.
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2018 einen Entwurf für ein zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende - GZSO) verabschiedet.
Mit dem Gesetzesvorhaben sollen Entnahmekrankenhäuser gestärkt werden. Hierfür wird es zukünftig verbindliche Vorgaben für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten geben (0,1 Stellen/ 10 Intensivbehandlungs- bzw. Beatmungsbetten). Der Aufwand soll vollständig refinanziert werden. Die Vergütungssituation für Entnahmekrankenhäuser wird außerdem durch Zuschläge verbessert. Kleinere Entnahmekliniken sollen durch einen neurologischen und neurochirurgischen konsiliarischen Rufbereitschaftsdienst unterstützt werden. Die Einführung eines klinikinternen Qualitätssicherungssystems soll den Aufbau eines flächendeckenden Berichtssystems ermöglichen. Zusätzlich wird die Angehörigenbetreuung durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) gestärkt. Mit dem Gesetz soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass zwischen Organempfängern und den nächsten Angehörigen von Organspendern anonymisierte Schreiben ausgetauscht werden können.
Parallel zum Gesetzgebungsverfahren hat das BMG den Prozess für die Erarbeitung eines „Gemeinschaftlichen Initiativplans Organspende“ unter Federführung der DSO begonnen. Am 30.10.2018 trafen sich hierzu die Bundesärztekammer, die Deutschen Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., die Gesundheitsministerkonferenz der Länder, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Patientenverbände, Spenderangehörige, die Deutsche Transplantationsgesellschaft, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, die Stiftung Über Leben und der Verein Junge Helden mit der DSO beim BMG.