Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten (BT-Drucksache 19/960)
Die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung sind nach Auffassung des Paritätischen nicht ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Es ist weiterhin kein Gesamtkonzept erkennbar, mit dem die Versorgungs- und Betreuungssituation von Pflegebedürftigen nachhaltig verbessert wird.
Ein „Sofortprogramm“ oder eine „Konzertierte Aktion“ – wie im Koalitionsvertrag der großen Koalition genannt – muss aus Sicht des Paritätischen unterschiedliche Punkte berücksichtigen: Es muss ein stimmiger Masterplan aufgestellt werden, mit dem mittelfristig 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden können. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Zeit für Pflege, Betreuung und Gespräche – die Arbeitsverdichtung muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Kosten dieser Verbesserungen dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Im Gegenteil, insgesamt ist die finanzielle Belastung der Betroffenen deutlich und schnell zu senken, denn es wird für die Betroffenen auch ohne die Forderungen nach mehr Personal und besserer Bezahlung immer schwieriger, eine bedürfnisorientierte und bedarfsgerechte Pflege aus den Teilleistungen der Pflegeversicherung und aus eigenen Mitteln finanziell sicherzustellen. D.h., der Zugang zu einer selbstbestimmten umfassenden guten professionellen pflegerischen Versorgung ist auch maßgeblich abhängig vom Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen und Angehörigen.
Der Antrag wird am 04. Juni 2018 in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt.2018_05_29_SN_Paritätischer zu BT Drucksache 19_960.pdf
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