Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zur Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 06. Mai 2019
Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Er ist Dachverband von über 10.000 eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Mit seinen 15 Landesverbänden und mehr als 280 Kreisgeschäftsstellen unterstützt der Paritätische die Arbeit seiner Mitglieder. Er repräsentiert und fördert seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung und ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen. Der Paritätische vertritt rund 160 Betreuungsvereine in Deutschland.
Der Paritätische begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzentwurfes, die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine zu stärken und für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer zeitnah Sorge zu tragen, um hierdurch klare Anreize für eine qualitativ gute Betreuung zu setzen. Die Regelungen sind aber, wie den nachstehend auszuführenden Bedenken zu entnehmen, nicht weitreichend genug, um diese Zielvorgaben tatsächlich umzusetzen.schulze_paritaet-data.pdf