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Unabhängigere Ausgestaltung der Medizinischen Dienste

Der Paritätische Gesamtverband hat zum MDK Reformgesetz Stellung genommen und wird am 11. Juni an der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums teilnehmen. Eine unabhängigere Ausgestaltung der Medizinischen Dienste stellt eine wichtige Strukturreform dar, die begrüßt wird.

Zum Referentenentwurf für ein Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfung wurde als Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gemeinsam Stellung genommen. Darin wird begrüßt, dass
- die Medizinischen Dienste durch organisatorische Reformen (Rechtsform, Zusammensetzung der Verwaltungsräte und Ausgestaltung der Finanzierung) unabhängiger werden
- der Medizinische Dienst Bund in seiner Unabhängigkeit gegenüber dem GKV Spitzenverband gestärkt wird
- die Unabhängigkeit nichtärztlicher Gutachter der Medizinischen Dienste gesetzlich normiert wird

Die BAGFW fordert, dass
- Personen über die der Medizinische Dienst ein Gutachten erstellt, eine Kopie des Gutachtens zur Verfügung gestellt bekommen
- bei den Richtlinien, die der Medizinische Dienst Bund künftig für die Arbeit der Medizinischen Dienste erlässt, die Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der Patienten, der pflegebedürftigen und behinderten Menschen und der pflegenden Angehörigen beteiligt werden sollten
- die Richtlinienkompetenz in mehreren Bereichen nicht beim Medizinischen Dienst Bund, sondern beim Qualitätsausschuss Pflege angesiedelt wird

Darüber hinaus fordert der Paritätische Gesamtverband in einer einzelverbandlichen Stellungnahme
- eine Stärkung der Unabhängigkeit durch den Aufbau eines medizinischen Dienstes der Sozialversicherung
- Rehabilitationsmaßnahmen künftig durch Ärzte verschreiben zu lassen und Prüfungen durch Medizinische Dienste abzuschaffen
- die Reha Versorgung zu stärken, indem analog zur Regelung für Krankenhäuser auch bei Rehabilitationseinrichtungen die Kosten für Tarifsteigerungen bei Pflegekräften vollständig refinanziert werden


Stellungnahme_MDK_BAGFW.pdfStellungnahme_MDK_BAGFW.pdfStellungnahme_MDK_Parität.pdfStellungnahme_MDK_Parität.pdf


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