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Zum Urteil zur Gemeinnützigkeit von attac: Ein Statement von Werner Hesse

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Das globalisierungskritische Netzwerk attac ist nicht gemeinnützig. Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, über das Urteil.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von attac erschwert die Arbeit von attac und trifft nicht nur dort auf Unverständnis. Das Urteil hat darüber hinaus für große Beunruhigung gesorgt. Viele gemeinnützige Organisationen gewannen fälschlicherweise den Eindruck, sich nicht mehr politisch äußern zu dürfen. Dem ist nicht so! Vielmehr hat der Bundesfinanzhof ganz im Gegenteil klargestellt, dass zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke auch die Einflussnahme auf Politik und die öffentliche Meinungsbildung gehört. Somit darf eine gemeinnützige Organisation auch zu tagespolitischen Fragen Stellung nehmen.

Entscheidend ist zunächst, dass eine Organisation einen gemeinnützigen Zweck im Sinne der Abgabenordnung in ihrer Satzung verankert hat und auch tatsächlich verfolgt. Der Katalog der anerkannten Zwecke ist sehr umfangreich. Er enthält zum Beispiel Förderung des Gesundheitswesens, der Kunst und Kultur, der Bildung, des Naturschutzes, der internationalen Gesinnung und der Toleranz, des Tierschutzes, des Sports, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Hilfe für Verfolgte, Flüchtlinge, Vertriebene, Kriegsgefangene.

Förderung bedeutet demnach zum Beispiel konkrete Hilfen für Flüchtlinge oder Menschen mit Behinderungen. Förderung des gemeinnützigen Anliegens heißt aber auch, öffentlich für die Belange der verschiedenen Personenkreise beziehungsweise Themen einzutreten, geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen und ausreichende finanzielle Unterstützung zu fordern.

Erst wenn politische Aktivitäten nicht mehr im Zusammenhang mit den eigenen gemeinnützigen Satzungszielen stehen, dienen sie nicht mehr der Förderung gemeinnütziger Zwecke. Der Zusammenhang des Handelns zu den Satzungszielen muss also immer bestehen und sollte auch verdeutlicht werden. Das ist eigentlich selbstverständlich, da die Satzungsziele ja Motiv und Argument des Handelns sind.

Was nun attac angeht, hat der Bundesfinanzhof nicht abschließend entschieden. Das letzte Wort hat das Hessische Finanzgericht, an das das Verfahren zurückverwiesen wurde. Aus unserer Sicht ist es unzweifelhaft, dass attac als eine Organisation, in der Ehrenamtler*innen sich in großer Zahl parteiunabhängig und parteiübergreifend für eine bessere Gesellschaft engagieren, dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Das Urteil gibt daher Anlass zur Diskussion, ob Organisationen wie attac neben der klassischen Gemeinnützigkeit ebenfalls mit dem Privileg der Steuerbefreiung und der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden bedacht werden sollen. Hierzu wird der Paritätische in einigen Wochen Vorschläge unterbreiten.


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