Gefährdung durch Elektroroller: Brief an Minister Scheuer
Der Paritätische Gesamtverband hat sich mit einem Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer gewandt und ihn aufgefordert, die Zulassung für Elektro-Scooter zurückzuziehen, bis die Kommunen vor Ort umsetzbare Lösungen zur Beherrschung der derzeit chaotischen Situation geschaffen haben. Für Menschen mit Behinderung ist die aktuelle Lage eine Zumutung.
Hier dokumentieren wir den Brief vom 2. Oktober 2019 im Wortlaut:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Bundesminister Andreas Scheuer
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Gefährdung durch Elektrofahrräder und Elektroroller
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
seit der Zulassung von Elektrorollern für den Straßenverkehr ist die Situation für geh- und sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum in vielen Großstädten geradezu unerträglich geworden. Täglich erreichen uns Klagen über zugeparkte Bürgersteige und achtlos hingeworfene Roller. Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren, aber auch Familien mit Kinderwagen sind häufig genug gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Für blinde Menschen mit Langstock stellen die im Wege stehenden oder liegenden Roller gefährliche Hindernisse dar.
Es darf nicht sein, dass die Nutzung der öffentlichen Gehwege für diese Personen zur Zumutung wird. Es ist sicherzustellen, dass die öffentliche Ordnung eingehalten wird und Elektrofahrräder und Elektroroller nicht zu Hindernissen für die Fußgänger werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Petitesse, sondern um die Frage von Barrieren und Barrierefreiheit und um den Umgang mit behinderten Menschen in unseren öffentlichen Räumen.
Da die betroffenen Kommunen derzeit offensichtlich nicht in der Lage sind, Abhilfe zu schaffen, appellieren wir an Sie, die Zulassung für diese Verkehrsmittel zurückzunehmen, bis die Kommunen vor Ort umsetzbare Lösungen zur Beherrschung der derzeit chaotischen Situation geschaffen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schneider
Hauptgeschäftsführer
Der Paritätische Gesamtverband