Fachinformationen Gesundheit, Teilhabe und Pflege

Kabinettsbeschluss vom 17.04.2019 zum Entwurf zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften.

Am 9. April hat im Bundesgesundheitsministerium eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung (HebRefG) stattgefunden. Durch das HebRefG wird geregelt, dass die Hebammenausbildung zukünftig im Rahmen eines dualen Studiums erfolgen soll. Schwerpunkte des...

Start der Initiative "Einstellung zählt - Arbeitgeber gewinnen"

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

Im Jahr 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) initiiert, die nun von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit weitergeführt wird.

Der federführende Rechtsausschuss und der Finanzausschuss des Bundesrates empfehlen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung in ihrer Stellungnahme Forderungen und Kritikpunkte, die den lange ausgehandelten Kompromiss zwischen Bundesjustizministerium und den...

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat ein Informationspapier zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests verabschiedet. Mit dem Papier möchte man einen Beitrag dazu leisten, die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte zu stärken.

Die Regierungsfraktionen wollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen abschaffen.

Mit dem "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" (GSAV) will Gesundheitsminister Jens Spahn Konsequenzen zu aktuellen Arzneimittelskandalen umsetzen. Es sind im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfs auch Änderungen im Bereich der Pflege vorgesehen.

Aufruf zur Registrierung als Expertin/Experte für die Entwicklung einer Patientenbefragung im Rahmen eines geplanten Qualitätssicherungsverfahrens zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung