Fachinformationen Gesundheit, Teilhabe und Pflege

Im Rahmen des Sozialschutz-Paket hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 421c SGB III einen Anreiz geschaffen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine zusätzliche Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen anzunehmen. Diese Möglichkeit eines (anrechnungsfreien) Hinzuverdienstes für die...

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In dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde ein Entschädigungsanspruch für sorgeberechtigte arbeitende Eltern eingeführt, § 56 Abs. 1a IfSG.

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Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 1.4.2020 über einen Gesetzentwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) beraten. Von den Forderungen des Gesamtverbandes wurde mit Blick auf den Referentenentwurf berücksichtigt, dass auch die elektronische Verordnung von häuslicher Krankenpflege...

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Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Versorgung von Pflegebedürftigen sicherzustellen (COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz). Der Bundestag hatte...

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Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein trägerübergreifender Einsatz von Personal in der derzeitigen Krise ausnahmsweise zulässig, ohne dass es einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bedarf. Die Fachinformation geht auf die arbeits-, steuer- und...

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Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben vom 24.03.2020 Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Eingliederungs- und Sozialhilfeleistungen festgelegt.

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Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, sowie auf soziale und Wirtschaftsunternehmen abzufedern, hat die Regierung kurzfristig einige Gesetze auf den Weg gebracht, die in einer Sondersitzung des Bundesrats am kommenden...

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Viele Mitgliedsorganisationen im Paritätischen fürchten aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nachfolgend geben wir Ihnen Hinweise dazu, wie Kurzarbeit in den betroffenen Betrieben eingeführt werden kann und welche wesentlichen Voraussetzungen...

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Nach der am 23.03.2020 erfolgten Billigung des Kabinetts wird ab dem 25.03.2020 ein Fraktionsentwurf für ein „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) in den Bundestag...

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Als Reaktion auf die Corona-Pandemie werden stationäre Rehabilitationseinrichtungen durch die Verlängerung der bestehenden Qualitätsmanagement-Zertifikate und Aussetzung der Audits bis zum 31.12.2020 entlastet.

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