Kinderrechte in Deutschand

Die Bundesregierung hat den fünfen und sechsten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes übermittelt.

027_Kinderrechte_72dpi.jpg027_Kinderrechte_72dpi.jpgDie Bundesregierung hat dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes berichtet, wie sich ihrer Auffassung nach die Gewährleistung der Kinderrechte in Deutschland entwickelt hat. Sie berichtet im sog. „fünften und sechsten Staatenbericht“ auf 72 Seiten (mit Anhängen 407 Seiten) über den Zeitraum von Januar 2014 bis Januar 2019. Den Bericht kann man hier einsehen: www.netzwerk-kinderrechte.de/fileadmin/bilder/user_upload/20190212-fuenfter-und-sechster-staatenbericht-data.pdf

Staaten, die einen Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen ratifiziert haben, sind völkerrechtlich verpflichtet, dem zuständigen Fachausschuss periodisch einen sogenannten Staatenbericht vorzulegen. Dies gilt auch für die UN-Kinderrechtskonvention. Das Berichtsverfahren umfasst Parallelberichte der Zivilgesellschaft – auch Schattenberichte oder ergänzende Berichte genannt. Dessen Erstellung koordiniert in Deutschland die National Coalition – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied in der National Coalition.

Der sogenannte ergänzende Bericht der Zivilgesellschaft wird derzeit erstellt. Im Herbst dieses Jahres soll er dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes übermittelt werden. Anschließend werden Vertreter der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft vom UN-Ausschuss befragt, bevor der Ausschuss am Ende des Dialogverfahrens die sog. Abschließenden Bemerkungen verfasst.

Das gesamte Berichtsverfahren wird sehr anschaulich in folgendem Video erläutert. www.institut-fuer-menschenrechte.de/v/405/.

Bei der Erstellung dieses Berichts bzw. bei der Beurteilung, wie es um die Umsetzung der Konvention steht, sollte die Perspektive der Kinder berücksichtigt werden. Dazu hat das BMFSFJ das Deutsche Kinderhilfswerk beauftragt. In der Anlage 3 des Staatenberichts findet sich eine Analyse relevanter Studien. Zudem wurde vorrangig mit vulnerablen Gruppen gesprochen. Nicht berücksichtigt werden konnte die ganz aktuelle Studie der Bertelsmann Stifung „Children´s World+ - Eine Studie zu Bedarfen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Ähnlich wie die World Vision Studien hat sie nach dem Konzept des kindlichen Wohlbefindens 3500 Kinder zwischen acht und 14 Jahren schriftlich befragt und vertiefend 24 Gruppendiskussionen durchgeführt. Dabei geht es um Themen, die für die Beurteilung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sehr relevant sind: Die Bekanntheit der Kinderrechte, Partizipation von Kindern in Schule und Familie, Zeit, Zuwendung und Fürsorge und natürlich auch um die Absicherung finanzieller Bedarfe. Mehr dazu nachzulesen unter:

www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_WB_Children_s_Worlds_2019.pdf


Unsere nächste Veranstaltung

21.05.2019 10:30
Auf dem Fachtag wird die aktuelle Situation der in den Einrichtungen lebenden Kindern und Jugendlichen insbesondere mit Blick auf deren Zugänge zur Schulbildung verdeutlicht. Mit Schaffung der so genannten AnkER, Transit-, Aufnahme- oder Landeseinrichtungen scheint das grundsätzliche Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen nicht mehr zu gelten. Nachweislich über Monate spielt sich das Leben vieler der dort untergebrachten geflüchteten Kinder und Jugendlichen fast ausschließlich in den Grenzen der Einrichtungen ab. Einen Zugang zur Regelschule gibt es für die Dauer des Aufenthaltes nicht. Bildungs- und Betreuungsangebote in den Einrichtungen unterliegen höchst eigenen Maßstäben und Realitäten, die an ein Äquivalent zur Regelschule nicht heranreichen. Das vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen verdeutlicht, wie das international als auch europäisch und verfassungsrechtlich verbuchte „Recht auf Bildung“ eng mit dem Recht und der Pflicht des Zugangs zu einer Regelschule verbunden ist und wie hoch die Rechtfertigungsanforderungen bezüglich eines Eingriffes in dieses Recht sind. Gleichzeitig sollen Argumentationsmöglichkeiten vermittelt und Handlungsoptionen zur Einforderung des Zuganges zur Regelschule für die Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen dargestellt werden.
  Ort: Centre Monbijou

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