Fachinformationen Migration und Flucht

Der Europäische Flüchtlingsrat - ein Zusammenschluss von über 80 Organisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband - hat akuelle Länderberichte veröffentlicht, in denen ausführlich die Lage hinsichtich des Asylssystems, der Flüchtlingspolitik in 23 europäischen Ländern dargestellt wird....

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Der Sachverständigenrat für Migration hat eine aktuelle Zusammenstellung relevanter Daten und Fakten zur Asylpolitik veröffentlicht.

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Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 11.04.19 zum sogenannten "Geordnete Rückkehrgesetz" abgegeben.

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Der Paritätische Gesamtverband hat sich gemeinsam mit über 250 weiteren Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und eine schnell Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht...

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Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) müssen – wie andere Sozialleistungen auch – regelmäßig an den tatsächlichen Bedarf der Begünstigten angepasst werden. Trotzdem hat der Gesetzgeber es seit 2017 unterlassen, die Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG regelmäßig so anzupassen,...

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Seit Mitte Februar liegt ein Referentenentwurf vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die geplanten Gesetzesverschärfungen, die zu einer...

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Migrantinnen und Migranten aus Entwicklungs- und Schwellenländern haben nach Angaben der Weltbank im vergangenen Jahr umgerechnet mehr als 470 Milliarden Euro an Angehörige in ihrer Heimat überwiesen.

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für das sogenannte „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ vorgelegt. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen beim Zugang zur Ausbildungsförderung und zum Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung,...

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Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Paritätische, in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin.

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