"Notfallhilfe im Krankenhaus für Menschen ohne Papiere" : Neue Veröffentlichung der BAG Gesundheit/ Illegalität:
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus werden im Moment medizinisch nur notdürftig humanitär versorgt. Der ungehinderte Zugang zu medizinischer Versorgung ist nicht gewährleistet - nicht einmal in medizinischen Notfällen. Mit dem neuen Arbeitspapier setzt die BAG Gesundheit/ Illegalität ihre Veröffentlichungsreihe mit fachpolitischen Empfehlungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne Papiere fort.
In der BAG Gesundheit/ Illegalität Netzwerk haben sich über 100 Organisationen und Einzelpersonen aus der medizinischen Praxis, aus Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, der Wissenschaft, Kommunen und nichtstaatlichen Organisationen zusammengeschlossen - darunter auch der Paritätische Gesamtverband. Nun setzt die BAG, koordiniert durch Diakonie Deutschland, mit dem neuen Arbeitspapier ihre Veröffentlichungsreihe mit fachpolitischen Empfehlungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne Papiere fort.
Nach der geltenden Rechtslage sollte über den "Nothelferparagraphen" (§ 6a Asylbewerberleistungsgesetz) die Behandlung im Notfall gesichert sein. In der Praxis sieht es jedoch anders aus: Die BAG beobachtet bundesweit zwei zentrale Probleme: Erstens können die Menschen sich nicht ausreichend sicher sein, dass ihre Daten nicht an die Ausländerbehörde weitergereicht werden, wenn sie im Notfall ein Krankenhaus aufsuchen. Zweitens greift eine Kostenerstattung durch das Sozialamt im Notfall nur in einem Bruchteil der Fälle. Teils wird deshalb den Betroffenen eine sofortige Behandlung im medizinisch notwendigen Umfang verwehrt.
Während sich für die ambulante medizinische Versorgung inzwischen bundesweit ein vielfältiges Netz medizinischer Anlaufstellen etabliert hat, die spendenbasiert und mit ehrenamtlichen Kräften eine notdürftige medizinische Primärversorgung anbieten können, stellen stationäre Behandlungen einen zentralen Versorgungsengpass für Menschen ohne Papiere dar – auch wenn hier ebenfalls oft individuell und auf Spendenbasis versucht wird, zu helfen. Zivilgesellschaftliches Engagement ist schwieriger umsetzbar, weil stationäre Behandlungen für eine Finanzierung durch Spenden oft zu teuer sind. Praktikablere Regelungen zum Schutz der Daten der betroffenen Patient*innen und zur Kostenerstattung in der Notfallhilfe könnten hier unnötiges Leid ersparen.
Das vorliegende Arbeitspapier stellt die gesetzlichen Rahmenbedingungen dar und erläutert die Probleme der Praxis anhand von Fallbeispielen. Abschließend werden fachpolitische Empfehlungen gegeben, wie der Zugang zur Notfallhilfe im Krankenhaus für Menschen ohne Papiere besser geregelt werden könnte.
Das Papier steht online unter folgendem Link und ist auch als Druckversion erhältlich:
info.diakonie.de/gesundheitsversorgung-fuer-menschen-ohne-papiere