Fachinformationen Migration und Flucht

Die Stellungnahme befasst sich – im Rahmen der Anhörung des Integrationsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 22. März 2019 – mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 4. Dezember 2018 „Zuwanderung und Asyl sind grundsätzlich voneinander zu trennen. Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen...

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In NRW hat ein junger Mann, dessen Eltern ursprünglich aus Serbien geflohen waren und Angehörige der Minderheit der Roma sind, das Land NRW auf Schadensersatz wegen vorenthaltener Bildung verklagt und Recht bekommen. Als der Junge eingeschult wurde, sprach er kein deutsch, sondern romanes. Der Fall...

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Der Europäische Flüchtlingsrat - ein Zusammenschluss von über 80 Organisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband - hat akuelle Länderberichte veröffentlicht, in denen ausführlich die Lage hinsichtich des Asylssystems, der Flüchtlingspolitik in 23 europäischen Ländern dargestellt wird....

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Der Sachverständigenrat für Migration hat eine aktuelle Zusammenstellung relevanter Daten und Fakten zur Asylpolitik veröffentlicht.

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Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 11.04.19 zum sogenannten "Geordnete Rückkehrgesetz" abgegeben.

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Der Paritätische Gesamtverband hat sich gemeinsam mit über 250 weiteren Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und eine schnell Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht...

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Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) müssen – wie andere Sozialleistungen auch – regelmäßig an den tatsächlichen Bedarf der Begünstigten angepasst werden. Trotzdem hat der Gesetzgeber es seit 2017 unterlassen, die Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG regelmäßig so anzupassen,...

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Seit Mitte Februar liegt ein Referentenentwurf vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die geplanten Gesetzesverschärfungen, die zu einer...

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Migrantinnen und Migranten aus Entwicklungs- und Schwellenländern haben nach Angaben der Weltbank im vergangenen Jahr umgerechnet mehr als 470 Milliarden Euro an Angehörige in ihrer Heimat überwiesen.

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