Neues Sozialstaatskonzept der SPD: "Arbeit-Solidarität-Menschlichkeit"

Die SPD hat am Wochenende ein neues Sozialstaatskonzept im Bereich von Arbeit und Hartz IV vorgelegt und angekündigt, dass in nächster Zeit weitere Reformvorschläge zum Sozialstaat in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld folgen werden.

Auszüge:
Gestaltung der Arbeitswelt:


    ·\tDie grundlegende Antwort auf den technologischen Wandel der Arbeitswelt ist nach Auffassung der SPD ein „ Recht auf Arbeit“. Die Leistungen des Sozialstaats sind soziale Rechte, die Bürgerinnen und Bürger zustehen. Sie sind Inhaberinnen und Inhaber dieser Rechte, keine Bittsteller, so die Partei.

    ·\tSozialpartnerschaft und Tarifbindung sollen im digitalen Wandel gestärkt werden. Um die Sozialpartnerschaft zu stärken, sollen tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser gestellt werden als nicht tarifgebundene Arbeitgeber. Das Vetorecht der Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird abgeschafft. Die Mitbestimmung soll gestärkt werden.

    ·\tDer Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden.

    ·\tDurch Einführung eines neuen Betriebsbegriffes sollen „Plattformen“ als reguläre Arbeitgeber eingestuft werden. Für dort Beschäftigte wird ein neuer Arbeitnehmerbegriff geschaffen: Dies dient dem Schutz vor Ausbeutung von Selbständigen und Beschäftigten.

    ·\tEs wird ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmer/-innen geschaffen ebenso wie ein Recht auf Nichterreichbarkeit.

    ·\tEs werden staatlicherseits persönliche Zeitkonten für Beschäftigte eingerichtet, die sie für persönliche (Pflege, Betreuung, Kindererziehung) und berufliche Auszeiten (Qualifizierung) nutzen können.

    ·\tEs wird ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung geschaffen verbunden mit einer Qualifizierungsgarantie als Recht auf Umschulung für Beschäftigte, deren Jobs durch den technologischen Wandel wegfallen.

    ·\tMit dem Arbeitslosengeld Q wird im ALG I ein Leistungsanspruch auf Qualifizierung einhergehend mit längeren Bezugszeiten des ALG I (bis zu maximal 36 Monaten) für Menschen geschaffen, die innerhalb der ersten drei Monate im ALG I keine neue Arbeit finden konnten.

    ·\tDie Bezugsdauer des ALG I wird für langjährig Versicherte verlängert. Altersunabhängig erhöht sich die Anspruchszeit nach 20 Jahren Beitragszeiten um weitere drei Monate, ab 25 Jahren um weitere 6 Monate und ab 30 Jahren um 9 Monate


Kinder absichern und ihre Bildung und Teilhabe ermöglichen:


    ·\tDie Partei spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Kindergrundsicherung durch Ausbau der Leistungen, orientiert am Einkommen der Eltern aus.

    ·\tZur verbesserten Bildung und Teilhabe ist Zielsetzung die Schaffung einer umfassenden barriere- und kostenfreien kommunalen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche.


Bürgergeld statt Harz IV:


    ·\tDas Hartz-IV-System wird weiterentwickelt und mit einem neuen Begriff versehen; dem „Bürgergeld“. Im gewünschten neuen Recht wird ein Leistungsanspruch für „Absicherung und Teilhabe“ und ein „ Recht auf Arbeit“ geschaffen, letzteres durch ein passgenaues Angebot an Weiterbildung/Qualifizierung bzw. ein Angebot auf Arbeit (auch mittels Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts) realisiert.

    ·\tEs wird ein Rechtanspruch sauf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses verankert. Zudem soll ein monatlicher Bonus für Weiterbildung gezahlt werden.

    ·\tAlle beitragszahlen Erwerbstätigen sollen in Zukunft nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Bundesagentur betreut werden.

    ·\tBeim Übergang von ALG I in das Bürgergeld soll für eine stärkere soziale Absicherung gesorgt werden. Für zwei Jahre sollen Vermögen und Wohnungsgröße nicht überprüft werden. Es soll einen neuen Schutz von selbst genutztem Wohneigentum und Mietwohnungen geben, damit niemand, der auf den Bezug des Bürgergeldes angewiesen ist, in dieser Zeit seine Wohnung verlassen muss.

    ·\tEine Regelsatzerhöhung ist nicht vorgesehen. Allerdings sollen neue Regelungen getroffen werden, mit denen speziellen Bedarfen und Härten abgeholfen werden kann, etwa bei Kleidungsmehrbedarfen oder kaputter Waschmaschine.

    ·\tSinnwidrige und unwürdige Sanktionen werden beseitigt. Die strengeren Sanktionen von unter 25-Jährigen sollen entfallen. Die Kürzung der Wohnkosten wird abgeschafft. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.

    Anlage: Vollständiges Konzept20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf


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