Fachinformationen Recht und Urteile

Im Rahmen des Sozialschutz-Paket hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 421c SGB III einen Anreiz geschaffen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine zusätzliche Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen anzunehmen. Diese Möglichkeit eines (anrechnungsfreien) Hinzuverdienstes für die...

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Hier wird das SodEG systematisch dargestellt.

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In dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde ein Entschädigungsanspruch für sorgeberechtigte arbeitende Eltern eingeführt, § 56 Abs. 1a IfSG.

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Viele Veranstaltungen paritätischer Mitgliedsorganisationen mussten in letzter Zeit wegen der Corona-Epidemie abgesagt werden. In der Folge sind unter bestimmten Voraussetzungen die Verträge mit dem Betreiber des Veranstaltungsortes sowie mit den angemeldeten Teilnehmer*innen rückabzuwickeln....

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Hinweise zu Änderungen im Insolvenzrecht.

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Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein trägerübergreifender Einsatz von Personal in der derzeitigen Krise ausnahmsweise zulässig, ohne dass es einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bedarf. Die Fachinformation geht auf die arbeits-, steuer- und...

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Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben vom 24.03.2020 Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Eingliederungs- und Sozialhilfeleistungen festgelegt.

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Viele Mitgliedsorganisationen im Paritätischen fürchten aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nachfolgend geben wir Ihnen Hinweise dazu, wie Kurzarbeit in den betroffenen Betrieben eingeführt werden kann und welche wesentlichen Voraussetzungen...

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Kommentierung der in Art. 10 des Sozialschutzpakets geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der sozialen Infrastruktur.

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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucher hat eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht veröffentlicht.

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