Fachinformationen Recht und Urteile

Cremer, Goldschmidt, Höfer, Soziale Dienstleistungen - Ökonomie, Recht und Politik ist 2013 beim der Verlagsarbeitsgemeinschaft Mohr Siebeck UTG erschienen.

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Das Buch "Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern - Arbeitslosengeld II | Sozialgeld | Sozialhilfe | Grundsicherung" ist in der 7. Auflage beim Nomos Verlag erschienen.

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Am 27.06.19 wurde das neu geregelte VBVG im BGBL I, S. 866 veröffentlicht und tritt nach Art. 4 des Gesetzes am 27.07.2019 in Kraft.

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Ab sofort ist die neue Profilplattform des Paritätischen im Netz! Ob kleine Initiative oder große überregionale Organisation - hier finden alle Platz, setzen ein Zeichen und zeigen Profil. Unsere Plattform veranschaulicht nicht nur die Breite und Vielfalt unseres Netzwerks, sondern auch die große...

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Verkäufer und Lieferanten müssen das neue Verpackungsgesetz beachten.

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Der federführende Rechtsausschuss und der Finanzausschuss des Bundesrates empfehlen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung in ihrer Stellungnahme Forderungen und Kritikpunkte, die den lange ausgehandelten Kompromiss zwischen Bundesjustizministerium und den...

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Mit dem Gesetzentwurf sollen Probleme mit der Besetzung der Pflegekommission gehoben werden. Die Pflegekommission erarbeitet Vorschläge für die verbindliche Festlegung von Pflegemindestlöhnen. Aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltsgerichts Berlin wurde die Verteilung der Sitze auf...

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Paritätischer begrüßt Gesetzentwurf und meldet Korrekturbedarf an

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Das Mietrechtsanpassungsgesetz trat zum 1. Januar 2019 in Kraft und regelt die Anwendbarkeit von Vorschriften des Wohnraummietrechtes zum Kündigungsschutz, zum Verbot der Befristung, zur Mieterhöhung u.a. auf die Mietverträge von sozialen Trägern. In der anliegenden Datei erhalten Sie nähere...

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Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Mietrechtsanpassungsgesetz zu. Damit sind auch Verbesserungen im Kündigungsschutz für soziale Träger beschlossen.

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