Fachinformationen Recht und Urteile

Verkäufer und Lieferanten müssen das neue Verpackungsgesetz beachten.

Weiterlesen

Der federführende Rechtsausschuss und der Finanzausschuss des Bundesrates empfehlen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung in ihrer Stellungnahme Forderungen und Kritikpunkte, die den lange ausgehandelten Kompromiss zwischen Bundesjustizministerium und den...

Weiterlesen

Mit dem Gesetzentwurf sollen Probleme mit der Besetzung der Pflegekommission gehoben werden. Die Pflegekommission erarbeitet Vorschläge für die verbindliche Festlegung von Pflegemindestlöhnen. Aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltsgerichts Berlin wurde die Verteilung der Sitze auf...

Weiterlesen

Paritätischer begrüßt Gesetzentwurf und meldet Korrekturbedarf an

Weiterlesen

Das Mietrechtsanpassungsgesetz trat zum 1. Januar 2019 in Kraft und regelt die Anwendbarkeit von Vorschriften des Wohnraummietrechtes zum Kündigungsschutz, zum Verbot der Befristung, zur Mieterhöhung u.a. auf die Mietverträge von sozialen Trägern. In der anliegenden Datei erhalten Sie nähere...

Weiterlesen

Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Mietrechtsanpassungsgesetz zu. Damit sind auch Verbesserungen im Kündigungsschutz für soziale Träger beschlossen.

Weiterlesen

Der Bundestag hat das Mietrechtanpassungsgesetz beschlossen und dabei für einen verbesserten Kündigungsschutz für soziale Träger gestimmt.

Weiterlesen

Der SGB V-Kommentar von Becker/Kingreen ist auf dem Stand von Februar 2018

Weiterlesen

Der renommierte Grube/Wahrendorf zum SGB XII liegt in neuer Auflage vor.

Weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband lädt zu einer verbändeübergreifenden Fachtagung am 13. und 14. Dezember 2018 in Kassel ein.

Weiterlesen
S
U
B
M
E
N
Ü