Koalitionsverhandlungen - Modernisierung des Strafprozessrechts - Zeugnisverweigerungsrecht § 53 StPO - Geltungsbereich überprüfen
Der Paritätische hat gemeinsam mit BFF: Frauen gegen Gewalt - Bundesverband Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen, BKSF - Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend, FHK - Frauenhauskoordinierung e.V. und KOK - bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschhandel e.V. an die Parteien der Koalitionsverhandlungen die Bitte gerichtet, eine Überprüfung der Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeitende in Fachberatungsstellen aufzunehmen.
Anliegendes Papier wurde an die Arbeitsgruppen AG Familie Frauen, Jugend, Senioren und Demokratieförderung und AG Innen, Recht, Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung gerichtet.29_01_18_ZVR_Schreiben_an KOAAGs.pdf