Schutz der Menschen über den Schutz der Grenzen

Wer auf nationale Lösungen setzt, handle nicht sozial, human oder christlich sondern „reaktionär, gegenüber Menschen auf der Flucht barbarisch und verantwortungslos“. Schutz suchende Menschen dürften an der deutschen Grenze nicht pauschal zurückgewiesen werden. Alle EU-Staaten müssten personelle und finanzielle Ressourcen in solidarischer Weise bereitstellen und damit eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherstellen.

Die Grundlagen des Flüchtlingsschutzes würden zunehmend in Frage gestellt: „Die Abschottung einzelner Staaten und ihre Praxis, Flüchtlinge in die Länder der EU-Außengrenze zu-rückzuweisen, überfordert und übervorteilt diese Länder und ist das Gegenteil von Solidarität und der fairen Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.“

Unter den Unterzeichnenden ist auch der Paritätische Bezirksverband Oberbayern. Dessen Geschäftsführerin Karin Majewski wies auf die katastrophale Situation in libyschen Flüchtlingslagern hin. Dort müssten Menschen ohne ausreichende Nahrung vor sich hinvegetieren, Dauervergewaltigungen seien an der Tagesordnung. In Europa werde nicht nur der Ton rauer sondern auch die Taten, die den Worten folgen: „Es geht mehr um den Schutz der Grenzen als um den Schutz der Menschen.“ München dagegen stehe „für gelebte Solidarität und Willkommenskultur“.

Weiter fordern die Organisationen in dem Manifest, Schutzsuchende nicht in Staaten vor Europas Grenzen aus- und zwischenzulagern, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Zudem müsse die EU-Kommission die Freizügigkeit im reisefreien Schengenraum wiederherstellen: „Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es ein Kontinent offener Grenzen ist“. Weiterhin fordern die Verbände ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug dringend benötigter Fachkräfte unterstützt. Getragen wird das Manifest vom Bündnis „München Sozial“, dem „Sozialpolitischen Forum München“ und dem „Sozialpolitischen Diskurs München“.

Das Münchner Manifest als pdf zum Download