Seenotrettung, Notfallplan für Bootsflüchtlinge und kommunale Aufnahme - Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Der Paritätische Gesamtverband hat sich gemeinsam mit über 250 weiteren Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und eine schnell Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten.

Im Hinblick auf das andauernde Sterben im Mittelmeer, die Einstellung der europäischen FRONTEX-Operation "Sophia" und die zunehmende Kriminalisierung und Behinderung von zivilen Seenotrettungsorganisationen fordern die Organisationen:

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.

2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.

3. Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.

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