SGB IX Änderungsgesetz

Das Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften wurde bereits in erster Lesung im Bundestag am 27.06.2019 als letzter "nächtlicher" Tagesordnungspunkt beraten.

Am Ende der Beratung wurde es in die drei folgenden Ausschüsse überwiesen:

Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Vertreter der Regierungspartei (Wielfried Oellers CDU) kündigte in dieser Sitzung bereits an, dass das Angehörigen-Unterhaltsentlastungsgesetz kommen soll: "Letztlich soll auch der Unterhaltsrückgriff auf Angehörige beschränkt werden: auf einen jährlichen Einkommensbetrag von 100 000 Euro. Damit werden wir – in einem zweiten Schritt, wie gesagt – das Bundesteilhabegesetz ergänzen. Die letztgenannten Punkte werden aber solche sein, die wir im Herbst im Rahmen des angekündigten Angehörigen-Entlastungsgesetzes beraten werden."(S. 13302)

Im Anhang beigefügt sind die Auszüge aus dem Plenarprotokoll vom 27.06.2019.

20190626_SGB IX_Auszug BT.pdf20190627_SGB IX_Rede BT.pdf


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04.09.2019 11:00
Laut SGB VIII hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die Kinder- und Jugendhilfe soll mit verschiedenen Instrumenten und Maßnahmen dieses Recht mit Leben füllen und hierzu nicht nur Benachteiligungen vermeiden und abbauen, sondern auch einen Beitrag für positive Lebensbedingungen für junge Menschen leisten. Soweit die Theorie bzw. die rechtlichen Vorgaben. Offen bleibt jedoch, wie diesem Anspruch vor dem Hintergrund sich verändernder Lebensbedingungen dieser jungen Menschen Rechnung getragen werden kann.
  Ort: BFS-Konferenzzentrum Centre Monbijou

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