Stellungnahme zum "Geordnete Rückkehr" Gesetz

Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 11.04.19 zum sogenannten "Geordnete Rückkehrgesetz" abgegeben.

In seiner Stellungnahme kritisiert der Verband u.a. die massiven Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz, von denen diejenigen betroffen seien werden, für deren Asylverfahren nach den Regelungen der Dublin Verordnung ein anderer Staat zuständig wäre. Ebenfalls kritisiert der Verband die deutliche Ausweitung der Möglichkeiten der Abschiebehaft und die Schaffung eines besonderen Status für Geduldete mit ungeklärter Identität. Insgesamt ist nicht nachzuvollziehen, warum jetzt in kürzester Zeit eine Vielzahl von Gesetzesvorschlägen vorgelegt und beschlossen werden sollen, obwohl keine Auswertung der zuletzt beschlossenen Regelungen vorliegt. Obwohl die Asylantragszahlen deutlich zurückgegangen sind, wird hier ein kurzatmiger Aktionismus an den Tag gelegt, als ob man sich noch in der Phase wie 2015 befände, in der kurzfristig auf einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen reagiert werden musste.



StellnGeordneteRueckkehr150419.pdf


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