Stellungnahmen und Positionen

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache vorgelegt (Mietrechtsanpassungsgesetz, MietAnpG)....

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Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) zum Pflegeberufegesetz ist am 13. Juni 2018 im Bundeskabinett beschlossen worden. Der Paritätische hat zum Verordnungsentwurf seine Stellungnahme abgegeben. Die Detailänderungen in Anlage 4 (Kompetenzen für die staatliche Prüfung nach § 28 zur...

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Mit großer Sorge betrachtet der Paritätische Gesamtverband die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Etablierung sogenannter Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnKER-Zentren). Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen dort zukünftig alle ankommenden...

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Geschlechtliche Identität ist von fundamentaler Bedeutung für ein jedes Individuum, eine höchstpersönliche Angelegenheit und steht deshalb unter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Paritätische Gesamtverband tritt deshalb für einen weiteren Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht...

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In Deutschland lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut. Eine Situation, die aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands nicht mehr länger hinnehmbar ist. Die Bekämpfung der dramatisch hohen Kinderarmut hat für den Paritätischen Gesamtverband oberste Priorität. Der Paritätische Gesamtverband...

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Anlässlich einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages spricht sich der Paritätische erneut dafür aus, die Sanktionen im SGB II abzuschaffen.

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Die BAGFW nimmt die aktuellen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der ASMK zum Anlass, die wesentlichen Ziele bei der Neuregelung des Rechts der Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII zu benennen. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie der Begriff der Angemessenheit in...

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Die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung sind nach Auffassung des Paritätischen nicht ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Es ist weiterhin kein Gesamtkonzept erkennbar, mit dem die Versorgungs- und Betreuungssituation von Pflegebedürftigen nachhaltig verbessert wird.

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Mit den beiliegenden Empfehlungen gibt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fachpolitische Hinweise für die Ausgestaltung eines neuen Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ im SGB II. Die regierungsbildenden Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart,...

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24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren...

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