Stellungnahmen und Positionen

Der Paritätische Gesamtverband hat eine aktuelle Positionierung zum Thema Einbürgerung verabschiedet.

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Der Paritätische Gesamtverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf für ein Fachkräfteinwanderungsgesetz veröffentlicht.

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´Der Ausschuss für Gesundheit wird am Montag, 26. November 2018 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ‒ Beitragssatzanpassung (BT-Drucksache 19/5464) und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE Pflege...

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Die vorhandenen finanziellen Spielräume in der Arbeitslosenversicherung sollten prioritär für eine verbesserte Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung und den Ausbau der Fort- und Weiterbildung genutzt werden, so der Paritätische zum Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes.

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Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG), Stand: Referentenentwurf vom 18.10.2018

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Anlässlich der Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Ausschuss des Bundestages für Recht und Verbraucherschutz fordert der Paritätische in einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP weitergehende Nachbesserung im Gesetz.

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Der Paritätische Gesamtverband hat eine Einladung zur Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Teilhabechancengesetz (Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen...

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sog. Teilhabechancengesetz (DRS 19/4725) ist am 11.10.18 in erster Lesung im Bundestag beraten worden.

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In einem jüngst verabschiedeten Grundsatzpapier fordert der Paritätische ein neues Leitbild für ein soziales und demokratisches Europa – ein Europa, das seinen Fokus von den wirtschaftlichen Freiheiten auf die Verantwortung für die Menschen lenkt.

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In einem Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland, pro familia, der Bundesvereinigung...

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