Stellungnahmen und Positionen

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den 49seitigen Entwurf eines Grundrentengesetzes vorgelegt, mit Stellungnahmefrist zum darauffolgenden Montag, 20. Januar. Die eingehenden Stellungnahmen werden in einer Anhörung am 22. Januar 2020 diskutiert...

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Der Paritätische Gesamtverband fordert in der im Dezember verabschiedeten Position "Paritätische Eckpunkte für ein inklusives SGB VIII" ein inklusives SGB VIII für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen.

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Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 6.12.2019 ein Positionspapier und einen Forderungskatalog verabschiedet, die sich mit einer gemeinwohlorientierten Förderung von Gesundheit befassen.

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Vorschlagsentwurf Gemeinsame Empfehlung „Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit“

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Der Verband fordert den Gesetzgeber auf, die Berücksichtigung von Tarifsteigerungen sektorübergreifend in den Blick zu nehmen. Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen würden eine Abwanderung von Pflegekräften in den stationären Bereich begünstigen. Beim Aufbau der Vertragstransparenzstelle gilt es...

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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches, § 20 „Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen“

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Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seineer Sitzung vom 14. November 2019 eine weitere Positionierung zu Mietfragen verabschiedet.

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Die Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt soll bürgerschaftliches Engagement stärken und fördern. Dies soll in der Umsetzung vorrangig durch Informationsbereitstellung und Beratung sowie der eigenständigen Umsetzung operativer Aufgaben/Projekte durch die Stiftung ermöglicht werden. Der...

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Mit ihren am 20. September 2019 vorgelegten Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 (“Klimapaket”) und den seitdem erfolgten Konkretisierungen hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, der das Ziel einer dringend notwendigen ökologischen Wende verfehlt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung von...

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Heute hat das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung, sog. Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz, verabschiedet. Der Paritätische Gesamtverband wurde im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf um Stellungnahme...

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