Stellungnahmen und Positionen

Ältere SGB-II-Leistungsberechtigte sind gesetzlich verpflichtet, vorzeitig in Altersrente zu gehen („Zwangsverrentung“), sofern die rentenrechtlichen Voraussetzungen bestehen und kein Ausnahmegrund vorliegt. Für die betroffenen Personen bedeutet dies lebenslange Abschläge bei der Altersrente....

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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz legte einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz, MietAnpG) vor. Um die sog....

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Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege befassen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Familie, Senoiren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Dieser sieht vor, dass die Länder durch Bundesmittel in der Weiterentwicklung der Qualität in der...

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vorgelegt. Es soll am 22. August im Kabinett behandelt werden und zum Jahresanfang 2019 in Kraft treten.

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Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 26. Juni 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals an die betroffenen Verbände versandt und für den 11. Juli 2018 zu einer Anhörung eingeladen. Damit wird das so genannte Sofortprogramm-Pflege gestartet. Die in der...

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Die Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, eine Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" einzurichten, die bis 2020 Vorschläge für die Gestaltung der Alterssicherung nach 2025 erarbeiten soll.

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Der Referentenentwurf für das sog. 10. SGB II-ÄndG-Teilhabechancengesetz liegt vor. Die Wohlfahrtsverbände begrüßen die Pläne zur Schaffung eines neuen Instruments zur längerfristigen Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen, regen aber auch Veränderungen bei den geplanten Förderbedingungen an.

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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache vorgelegt (Mietrechtsanpassungsgesetz, MietAnpG)....

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Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) zum Pflegeberufegesetz ist am 13. Juni 2018 im Bundeskabinett beschlossen worden. Der Paritätische hat zum Verordnungsentwurf seine Stellungnahme abgegeben. Die Detailänderungen in Anlage 4 (Kompetenzen für die staatliche Prüfung nach § 28 zur...

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Mit großer Sorge betrachtet der Paritätische Gesamtverband die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Etablierung sogenannter Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnKER-Zentren). Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen dort zukünftig alle ankommenden...

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