Stellungnahmen und Positionen

Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 11.04.19 zum sogenannten "Geordnete Rückkehrgesetz" abgegeben.

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Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.

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Seit Mitte Februar liegt ein Referentenentwurf vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die geplanten Gesetzesverschärfungen, die zu einer...

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Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat ein Informationspapier zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests verabschiedet. Mit dem Papier möchte man einen Beitrag dazu leisten, die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte zu stärken.

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Mit dem Gesetzentwurf sollen Probleme mit der Besetzung der Pflegekommission gehoben werden. Die Pflegekommission erarbeitet Vorschläge für die verbindliche Festlegung von Pflegemindestlöhnen. Aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltsgerichts Berlin wurde die Verteilung der Sitze auf...

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für das sogenannte „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ vorgelegt. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen beim Zugang zur Ausbildungsförderung und zum Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung,...

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Der Regierungsentwurf sieht vor, freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger*innen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts und mit dem Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche von Kindergeldleistungen auszuschließen, wenn sie keine Einkünfte in Deutschland erzielen. Der Paritätische kritisiert den...

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Am 26.03.19 hat das BMAS einen Referentenentwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des AsylbLG veröffentlicht. Dazu hat sich der Paritätische Gesamtverband positioniert.

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Paritätischer begrüßt Gesetzentwurf und meldet Korrekturbedarf an

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Der Fachkräftemangel in dem Bereich der frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung kann nur mit einer Aufwertung der pädagogischen Arbeit, einer adäquaten Vergütung, systematischer Qualitätsentwicklung sowie mit attraktiven Rahmenbedingungen reduziert werden.

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