Stellungnahmen und Positionen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat zum Digitale Versorgungsgesetz Stellung genommen. Hierbei kritisiert sie, dass bei der Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte sowie bei elektronischen Verschreibungen und Verordnungen das Thema Barrierefreiheit bislang außen vor...

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Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat ein Positionspapier zur bevorstehenden Reform der Notfallversorgung beschlossen. Darin fordert er den Gesetzgeber auf, im Zuge der bevorstehenden Reform zu ermöglichen, dass innovative, digitale Entwicklungen in der Notfallrettung Einzug in die...

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Der Paritätische Gesamtverband hat zum MDK Reformgesetz Stellung genommen und wird am 11. Juni an der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums teilnehmen. Eine unabhängigere Ausgestaltung der Medizinischen Dienste stellt eine wichtige Strukturreform dar, die begrüßt wird.

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Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.

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Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden seit Einführung des AsylbLG im Jahr 1993 für eine Abschaffung desselben aus. Stattdessen wäre aus unserer Überzeugung eine Eingliederung der Leistungsberechtigten in die regulären Grundsicherungssysteme des SGB...

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Das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ sieht insbesondere beim Zugang zu Förderinstrumenten im SGB III Änderungen sowie daneben in der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV) und dem AufenthG vor. Der Paritätische begrüßt das erklärte Ziel und dessen gesetzgeberische Umsetzung vom Grundsatz...

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Der Gesetzentwurf sieht vor, Menschen mit einer Duldung aus persönlichen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder die durch eine nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut...

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Der Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zielt darauf ab, die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen, die Deutschland verlassen, zu steigern – und zwar insbesondere im Wege der Abschiebung. Zu diesem Zweck werden gravierende Verschärfungen im Bereich...

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Die BAGFW kritisiert, dass Betreuungseinrichtungen hoheitliche Aufgaben übertragen werden sollen. Sie bezieht keine Position dazu, ob eine Impfpflicht implementiert werden sollte oder nicht. Sie macht deutlich, welchen Änderungsbedarf sie in Hinblick auf den Gesetzesentwurf sieht.

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Der Paritätische Gesamtverband ist durch das BMG eingeladen worden, bis zum 7. Mai zu seinem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit hat er wahrgenommen. Am 23. Mai findet die Verbändeanhörung des BMG zu dem Gesetzesentwurf statt.

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