Stellungnahmen und Positionen

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die BAG Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat die Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe gestern fristgerecht an des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übermittelt.

Darin begrüßt die die BAGFW die Zielsetzung des Referentenentwurfes, Eltern und Kinder in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu entlasten und die Unterhaltsheranziehung zu vereinheitlichen. Auch die geplanten Regelungen zum Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Berufsbildungsbereich und im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bzw. eines anderen Leistungsanbieters und zur Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) sowie die Einführung eines Budgets für Ausbildung werden ausdrücklich begrüßt. Mit dem Gesetzentwurf wird zudem die durch den Systemwechsel bedingte „Rentenlücke“ von Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen leben und Renten beziehen, geschlossen und die Rolle der Integrationsämter bezüglich der Arbeitsassistenz klargestellt, was ebenfalls unterstützt wird.

Die Stellungnahme und der Referentenentwurf sind im Anhang beigefügt.

2019-07-04 Stellungnahme Angehörigenentlastungsgesetz.pdfAnlage_RefE_Angehoerigen-EntlastungsG_barrierefrei_190612.pdfAnlage_RefE_Angehoerigen-EntlastungsG_barrierefrei_190612.pdf


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