Stellungnahmen und Positionen

Die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung sind nach Auffassung des Paritätischen nicht ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Es ist weiterhin kein Gesamtkonzept erkennbar, mit dem die Versorgungs- und Betreuungssituation von Pflegebedürftigen nachhaltig verbessert wird.

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Mit den beiliegenden Empfehlungen gibt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fachpolitische Hinweise für die Ausgestaltung eines neuen Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ im SGB II. Die regierungsbildenden Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart,...

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24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren...

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Die neue Bundesregierung will einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ schaffen und damit die Sockelarbeitslosigkeit aufbrechen. Der Koalitionsvertrag benennt dazu das Vorhaben „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Die Wohlfahrtsverbände äußern sich jetzt in einer gemeinsamen Position zu notwendigen...

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Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 19.04.2018 in Potsdam eine Positionierung zu Kindern aus psychisch belasteten Familien beschlossen.

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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) vom 30.04.2018

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Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 19.04.2018 in Potsdam eine "Positionierung zu Rechtsextremismus und Politik der AfD" beschlossen.

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Der Paritätische hat zu dem lange erwarteten Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV) seine Stellungnahme abgegeben. Die Anhörung in den zuständigen Ministerien findet am 04. Mai 2018 statt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Sie ist...

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Am Mittwoch, den 18. April 2018 werden in einer öffentlichen Sitzung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anträge der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege“ (BT-Drs. 19/446) und der LINKEN „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der...

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 14. Februar 2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen...

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