Paritätische Stellungnahme zur Ausschussanhörung: Abschaffung der Sanktionen im SGB II gefordert
Anlässlich einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages spricht sich der Paritätische erneut dafür aus, die Sanktionen im SGB II abzuschaffen.
Nach Auffassung des Verbandes stehen die Sanktionsregelungen nicht im Einklang mit den Zielen der Verfassung: Das staatliche gewährte Existenzminimum im SGB II steht in direktem Zusammenhang mit dem Grundgesetz und der Wahrung der Menschenwürde und darf auch nicht durch Sanktionen unterschritten werden. Die Sanktionen sind weder geeignet, noch erforderlich oder verhältnismäßig, um das gesetzte Ziel einer Integration in Erwerbsarbeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu erreichen. Vielmehr führen die Sanktionen in vielen Fällen zu starker materieller Bedrängnis der betroffenen Leistungsberechtigten bis hin zu existentiellen Notlagen, wie etwa Obdachlosigkeit. Dies sind äußerst negative, nicht länger hinzunehmende Folgen der bestehenden Sanktionsregelungen. Nachdem sich schon seit vielen Jahren in der Praxis sozialer Arbeit gezeigt hat, dass Sanktionen benachteiligte Personengruppen häufiger und härter treffen, liegen nunmehr auch wissenschaftliche Erkenntnisse dazu vor, dass Sanktionen bei gering gebildeten Personen auch bei gleicher Konzessionsbereitschaft häufiger ausgesprochen werden, als bei anderen Leistungsberechtigten. Sanktionen tragen so in mehrfacher Hinsicht zur sozialen Ungleichheit bei.
Der Anhörung am 4. Juni 2018 liegen diese zwei Anträge zugrunde:
- 1.\tAntrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Jan Korte, Jutta Krellmann, Bernd Riexinger, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE
\tSanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
- 2.\tAntrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Corinna Rüffer, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Katja Dörner, Lisa Paus, Katharina Dröge, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Margit Stumpp, Ulle Schauws, Sven-Christian Kindler, Kai Gehring, Erhard Grundl, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung
Anlagen:
-Stellungnahme des Paritätischen
-Ausschussdrucksache mit der Zusammenstellung aller eingegangenen Stellungnahmen StellungnahmeParitaet.pdf19(11)42.pdf