Pflegearbeitsbedingungenverbessserungsgesetz - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Verbesserungen bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

Mit dem Gesetzentwurf sollen Probleme mit der Besetzung der Pflegekommission gehoben werden. Die Pflegekommission erarbeitet Vorschläge für die verbindliche Festlegung von Pflegemindestlöhnen. Aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltsgerichts Berlin wurde die Verteilung der Sitze auf Vertretungen aus der Pflegebranche in der 3. Pflegkommission für rechtswidrig erachtet. Nichtberücksichtigt waren die frei gemeinnützigen Träger. Gleichzeitig soll die Pflegekommission als ständiges Gremium eingerichtet werden.