Welches Europa wollen wir?

Menschenrechte schützen, Armut überwinden, Teilhabe fördern. Ein Europa ohne Grenzen, das zusammenhält, sich an den Menschen, nicht an Märkten orientiert. Vor der Europawahl 2019 haben wir einige Forderungen formuliert.

Vierzig Jahre nach der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament (EP) sind im Mai 2019 mehr als 500 Millionen EU-Bürger*innen aufgerufen, ihre Abgeordneten neu zu wählen. Aus der „Gemeinsamen Versammlung“ von 78 Parlamentarier*innen nationaler Parlamente im Jahre 1952 wurde im Laufe der Jahrzehnte ein Europäisches Parlament mit 705 Sitzen. Der Paritätische Gesamtverband hat als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege zehn Forderungen formuliert, die wir hier in gekürzter Form dokumentieren.

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Unsere nächste Veranstaltung

21.05.2019 10:30
Auf dem Fachtag wird die aktuelle Situation der in den Einrichtungen lebenden Kindern und Jugendlichen insbesondere mit Blick auf deren Zugänge zur Schulbildung verdeutlicht. Mit Schaffung der so genannten AnkER, Transit-, Aufnahme- oder Landeseinrichtungen scheint das grundsätzliche Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen nicht mehr zu gelten. Nachweislich über Monate spielt sich das Leben vieler der dort untergebrachten geflüchteten Kinder und Jugendlichen fast ausschließlich in den Grenzen der Einrichtungen ab. Einen Zugang zur Regelschule gibt es für die Dauer des Aufenthaltes nicht. Bildungs- und Betreuungsangebote in den Einrichtungen unterliegen höchst eigenen Maßstäben und Realitäten, die an ein Äquivalent zur Regelschule nicht heranreichen. Das vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen verdeutlicht, wie das international als auch europäisch und verfassungsrechtlich verbuchte „Recht auf Bildung“ eng mit dem Recht und der Pflicht des Zugangs zu einer Regelschule verbunden ist und wie hoch die Rechtfertigungsanforderungen bezüglich eines Eingriffes in dieses Recht sind. Gleichzeitig sollen Argumentationsmöglichkeiten vermittelt und Handlungsoptionen zur Einforderung des Zuganges zur Regelschule für die Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen dargestellt werden.
  Ort: Centre Monbijou

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