Sozial-ökologische Wende - Paritätische Grundsätze erfolgreicher Klimapolitik
Der Verbandsrat des Paritätischen hat in seiner Sitzung am 27. September 2019 eine Positionierung zu Klimapolitik beschlossen. Damit formuliert der Paritätische erstmalig umfassende Erwartungen an konsequenten und sozial-gerechten Klimaschutz.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 vorgenommen, weltweit bis 2030 Armut zu halbieren und extreme Armut gänzlich zu beseitigen, soziale Ungleichheit abzubauen, den Hunger zu beenden und Ernährungssicherheit zu schaffen. Diese Ziele können nur dann erreicht werden, wenn erhebliche Anstrengungen auch im Bereich des Klimaschutzes unternommen werden.
Der Klimawandel rückt als ein entscheidender Einflussfaktor auf die Lebensbedingungen der Menschen weltweit immer stärker in den Fokus. Denn die Folgen des Klimawandels sind mit existentiellen Verwerfungen verbunden. Die Ärmsten tragen die Hauptlast. Es ist davon auszugehen, dass bereits stattfindende Verteilungskonflikte um Böden, Wasser und Nahrung zunehmen werden. Um der Klimakrise entgegenzutreten, fordert der Paritätische einen gerechten und konsequenten Klimaschutz.
Die Notwendigkeit einer ökologischen Wende trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft mit großen und wachsendende Ungleichheiten - und damit auch auf Menschen, die in sehr unterschiedlichem Maße in der Lage sind, mit Klimaschutz verbundene Kosten zu stemmen. Vergangene klimapolitische Maßnahmen haben gezeigt, wie groß die Gefahr ist, dass Klimapolitik soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Damit Klimaschutz von allen mitgetragen werden kann, muss die ökologische Wende soziale Fragen von Anfang an mitdenken. Klimapolitik braucht einen funktionierenden Sozialstaat und sie muss sozial gerecht sein. Es geht daher nicht nur um eine ökologische, sondern um eine sozial-ökologische Wende.