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Haltung zeigen in Europa

Hintergründe und Bedeutung des neuen Grundsatzpapiers: Mehr Soziales in Europa.

In einem jüngst verabschiedeten Grundsatzpapier fordert der Paritätische ein neues Leitbild für ein soziales und demokratisches Europa – ein Europa, das seinen Fokus von den wirtschaftlichen Freiheiten auf die Verantwortung für die Menschen lenkt. Der Paritätische bekennt sich klar zum Ziel eines gemeinsamen europäischen Raums der Freiheit, Solidarität, Teilhabe und der Rechtsstaatlichkeit. Aus Sicht des Paritätischen muss sich das vereinte Europa ambitionierten sozialpolitischen Zielen verschreiben. Es braucht eine positive Vision einer Gemeinschaft, die danach strebt, die Lebensbedingungen der Menschen in Europa so zu gestalten, dass alle Menschen in Europa frei von Existenzängsten leben können und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird.

Für den Paritätischen bedeutet die neue europapolitische Positionierung einen Kurswechsel. Bisher hat sich der Verband vor allem dafür eingesetzt, die Zuständigkeit für Sozialpolitik bei den Nationalstaaten zu halten, um eine Abwärtsspirale bei den sozialen Standards zu verhindern. Den entscheidenden Anstoß, diese defensive Stellung zur EU zu überdenken, gab die desaströse Sparpolitik, die die EU 2010 unter deutscher Hegemonie einleitete. Mit harten Sparmaßnahmen sollte die Eurokrise überwunden werden. Die Opfer dieser neoliberalen Krisenbewältigung waren die Bevölkerungen in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien. Viele mussten erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen, Sozialleistungen wurden massiv gekürzt, die Arbeitslosigkeit stieg teils dramatisch an. Eine ganze Generation junger Erwachsener sah sich ihrer Hoffnung auf eine gute Zukunft beraubt. Für einen Verband, der sich die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf die Fahnen schreibt, dessen Mitgliedsorganisationen zahlreiche EU-weite Projekte verantworten, erschien es unangemessen, der neoliberalen Politik auf europäischer Ebene nichts entgegenzusetzen. Vor dem Hintergrund der europäischen Austeritätspolitik wurde für den Paritätischen klar: Es braucht eine Beschlusslage, die es dem Verband erlaubt, sich in die europäische Politik einzumischen – und für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen. Das leistet das neue Grundsatzpapier: Es ermöglicht dem Paritätischen und seinen Mitgliedsorganisationen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa Haltung zu zeigen.

Angesichts einer wiedererstarkenden Rechten kommt dieser europapolitischen Neuausrichtung auch im Kampf gegen Nationalisten und Rechtsextreme besondere Bedeutung zu. Nicht nur in Deutschland sehen sich diejenigen im Aufwind, die Hass und Ressentiments gegen Geflüchtete und Minderheiten schüren, den Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angreifen, Menschenrechte einschränken und das Asylrecht abschaffen wollen. Vor diesem Hintergrund haben viele Mitgliedsorganisationen in den letzten Jahren verstärkt dafür geworben, die Paritätischen Werte offensiver zu verteidigen. In der Folge wurden Grundsätze und Werte des Verbandes intensiv diskutiert: Was heißt es aktuell für das Paritätische Fundament – die Gleichwertigkeit aller Menschen – einzustehen? Die Antwort fiel klar und deutlich aus: Als Paritäter*in gilt es, die Menschenrechte stark zu machen und zu verteidigen. Das neue europapolitische Grundsatzpapier schafft die Grundlage, dieser Überzeugung über die Grenzen Deutschlands hinweg Rechnung zu tragen. Haltung zeigen in Europa – das ist bitter notwendig.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Gesamtverband
Wiebke Schröder ist Referentin für übergreifende Fachfragen

Dieser Text stammt aus unserem Verbandsmagazin Öffnet externen Link in neuem FensterDer Paritätische 02/19 mit dem Schwerpunkt  "Europa."

Außerdem möchten wir auf die große Demonstration "Ein Europa für alle" in sieben deutschen Städten am 19. Mai hinweisen, die der Paritätische mitverantstaltet: Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.ein-europa-fuer-alle.de


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