Die Covid 19 – Pandemie hat gezeigt, wie schnell die Gefahr der Überschuldung jeden treffen kann. Durch den Wegfall bzw. die Reduzierung des Einkommens wurden Vorsorge und Planung zunichtegemacht. Selbst bisher gut verdienende Personen können nicht mehr alle Zahlungsverpflichtungen bedienen.

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Die Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird als schlimmstes Ereignis des Sommer 2021 in Erinnerung bleiben. Die Wassermassen, die mit einer gewaltigen Zerstörungswut durch die Dörfer und Städte geflossen sind, werden die dortigen Bewohner*innen noch lange beschäftigen. Weit über 100 Menschen sind gestorben. Die genaue Zahl lässt sich noch nicht beziffern. Ebenso wenig die Zahl derjenigen, die wirklich alles verloren haben und vor dem Nichts stehen.

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Die Paritätische Kampagne „Geh wählen, weil alle zählen“ zur Bundestagswahl 2021 wurde vom Paritätischen Gesamtverband gemeinsam mit den Paritätischen Landesverbänden entwickelt. Kern sind der gemeinsame Wahlaufruf und eine Motivserie zu acht Themen. Der Verband setzt dabei wie viele andere angesichts der pandemischen Lage vor allem auf Online-Aktivitäten, führt Social-Media-Themenwochen zu Schwerpunktthemen durch und lädt u.a. zu digitalen Wahlsalons mit Spitzenpolitiker*innen ein.

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Corona hinterlässt ein gewaltiges Schuldenloch. Um dies zu stopfen, müssen sich auch die Superreichen beteiligen.

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Welche konkreten Maßnahmen können den Übergang zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Republik einleiten? Diese Frage zieht sich als roter Faden durch die Zukunftsagenda für die Vielen, die der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit dem BUND im Mai dieses Jahres veröffentlicht hat.

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Wohnen ist die neue soziale Frage und spielt daher zurecht in diesem Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle. Strukturdefizite auf dem Wohnungsmarkt, fehlende wirksame Mietpreisbegrenzungen und ein Mangel an bezahlbarem Neubau und preiswerten Wohnungen führen dazu, dass Menschen vielerorts nicht mehr da wohnen können, wo sie möchten, dass sie in andere Gegenden verdrängt werden oder teilweise erst gar keine Wohnung finden. Auch soziale Träger mit ihren Angeboten sind von der angespannten Lage betroffen.

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Menschenrechte kennen keine Herkunft – soll heißen: Menschenrechte gelten unabhängig von der Herkunft der Betroffenen. So steht es in zahlreichen internationalen und nationalen Gesetzen und Konventionen. Aber wir wissen alle, dass die Realität anders aussieht. Denn tatsächlich gibt es für Flüchtlinge und Migranten*innen zahlreiche Beschränkungen der Menschenrechte – sowohl auf der gesetzlichen Ebene wie bei der Anwendung der Gesetze. Wo sehen wir für die nächste Legislaturperiode den größten Handlungsbedarf?

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In Deutschland leben 2, 8 Millionen Kinder in Armut – das ist mehr als jedes fünfte Kind. Kinderarmut ist kein neues Phänomen, sondern ein strukturelles Problem, dass sich seit Jahren verfestigt. Obwohl alle Parteien Kinderarmut skandalisieren, stehen diese Kinder mit dem Rücken zur Wand. Es ist höchste Zeit, dass grundlegende Reformen auf den Weg gebracht werden.

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Vom Grundsatz ist es klar – Menschenrechte gelten für ALLE! Das ist in der Realität aber nicht so. Zumindest erleben das Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen. Sie erleben Diskriminierung. Zum Beispiel, wenn sie keine Arbeit finden, zum Beispiel wenn sie Rollstuhl fahren in Restaurants wollen da sind Stufen oder die Dusche ist nicht breit genug. Oder schlicht und einfach, wenn sie Unterstützung brauchen und dafür kämpfen müssen, bis sie die kriegen oder dafür kämpfen müssen, bis sie die richtige Art von Unterstützung kriegen. Das muss sich ändern.

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Wir haben bei den Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien in aktuellen Bundestag nachgefragt: „Vorausgesetzt Sie gewinnen die Wahl und sind Teil der nächsten Bundesregierung: Wie sorgen Sie dafür, dass Alle zählen?“ Und das haben sie geantwortet!

Wir haben bei den Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien in aktuellen Bundestag nachgefragt: „Vorausgesetzt Sie gewinnen die Wahl und sind Teil der nächsten Bundesregierung: Wie sorgen Sie ...