Pressemeldungen

Bewertung des Urteils zu Hartz IV-Sanktionen von Dr. Ulrich Schneider

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen erklärte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:

"Das Bundesverfassungsgericht hat der bürokratischen Massenverwaltung des Hartz IV-Systems heute eine Absage erteilt. Es hat den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt. Elementare Bedarfe dürfen nicht wie bisher gekürzt werden, jede Kürzung muss strengen Anforderungen genügen. Das Urteil ist beschämend für die Bundesregierung. Es ist auch ein Ende der Rohrstockpädagogik in der Arbeitsverwaltung. Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich gesetzlich ein Hilfesystem zu schaffen, dass das bisherige Sanktionssystem auch über die im Urteil behandelten Fragen hinaus beendet und den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Der Paritätische fordert die Abschaffung aller Sanktionen. Für den Paritätischen gilt: Hilfe statt Strafe!"


Pressekontakt

Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailGwendolyn Stilling
Tel.: 030|24636-305
Fax: 030|24636-110

Pressenews

"Stell dir vor, du bist engagiert und alle bekommen es mit!" Unter diesem Motto begannen wir im Mai 2020 das Blog der Mitgliederplattform "Wir sind Parität" zu bewerben. Neben Ankündigungen in den sozialen Netzwerken und bei Profilinhaber*innen, begannen wir unsere Mitgliedsorganisationen zu...

Weiterlesen

Pressemeldungen abonnieren

Wenn sie unsere Pressemeldungen bereits abonniert haben und Ihre Angaben ändern oder löschen wollen, klicken Sie bitte hier.

S
U
B
M
E
N
Ü