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Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro

Pressemitteilung
Erstellt von Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 06.09.2017

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Ohne jegliche Korrektur würden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 409 um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden.

„Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung muss zwingend eine Reform der Regelsatzberechnung sowie die Schaffung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung verankert sein“, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Insbesondere die Kinderregelsätze seien absolut unzureichend. „Die Erhöhung der Kinderregelsätze um lediglich drei bis fünf Euro sind ein kinder- und familienpolitischer Skandal. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat offenbar nur in Sonntagsreden Platz“, kritisiert Schneider. Der Paritätische fordert von der kommenden Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.

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Unser aktuelles Verbandsmagazin: Ankommen und Willkommen

Flucht und Migration ist Teil der Menschheitsgeschichte. Seitdem es Menschen gibt, sind sie mobil und wechseln mal freiwillig, mal unfreiwillig ihren Wohnort. Und Menschen, die in einer fremden Umgebung ankommen, benötigen oft Hilfe bei den ersten Schritten und der Orientierung, sei es bei der Wohnungssuche, Behördengängen, dem Erlernen der Landessprache oder einfach mit einem offenen Ohr für Probleme.

Und hier kommt die Wohlfahrt ins Spiel. Hunderte unserer Mitgliedsorganisationen helfen Migrant*innen und Geflüchteten bei der Ankunft in Deutschland. Viele von ihnen sind selbst von Migrant*innen gegründet worden, die Wert darauf legen, für sich selbst zu sprechen und sich selbst zu organisieren.

Es ist Teil unseres Paritätischen Selbstverständnisses, für alle Menschen unabhängig von Hautfarbe und Herkunft da zu sein. In Zeiten zunehmender Fremdenfeindlichkeit wird das immer schwieriger, aber wir erleben auch, wie wichtig unsere Arbeit ist und wieviel sie bewirken kann.

Davon handelt das neues Mitgliedermagazin. Wir sprachen mit Menschen und Organisationen, die jeden Tag mit viel Engagement Menschen helfen, in Deutschland anzukommen und Fuß zu fassen. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

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