Treffen des EU-Rates: Breites Bündnis fordert Kurskorrektur in der Europäischen Flüchtlingspolitik
Pressemeldung vom 25.01.2018
Anlässlich des Treffens des EU-Rates am morgigen Freitag fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam in einem breiten Bündnis aus Flüchtlingshilfeorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen eine Kurskorrektur in der Europäischen Flüchtlingspolitik.
Das Bündnis ist in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Nach bisherigem Diskussionsstand im EU-Rat soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden sowie die Drittstaatenregelung ausgeweitet werden. Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen könnten ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe abschieben. Dies ist in der Türkei bereits der Fall.
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnt: "Wer Schutz sucht, hat ein faires Verfahren verdient. Das ist das Mindeste. Das inhumane Modell, das bereits in der Türkei praktiziert wird, darf auf gar keinen Fall in der ganzen Europäischen Union angewendet werden. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz in Europa.“
In ihrem Positionspapier fordern die unterzeichnenden Verbände und Organisationen, die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards zu erhalten. Weiterhin wird gefordert, dass die aktuellen Bemühungen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die ohnehin schon überbelasteten Krisen‐ und Transitstaaten führen darf.
Das gemeinsame Positionspapier von PRO ASYL, Amnesty International, der Caritas, dem Paritätischen Gesamtverband, der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie Deutschland, der Neuen Richtervereinigung, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein,der Rechtsberaterkonferenz, dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychologischen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer und Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge finden Sie hier: