Ausgeschlossen oder privilegiert?

Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen

3. aktualisierte Auflage 2017

Der Paritätische Gesamtverband hat das jüngste Gesetzgebungsverfahren um die zum 29.12.2016 in Kraft getretenen Einschränkungen der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Unionsbürgern kritisch begleitet. Aus Sicht des Paritätischen sind die verabschiedeten Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und verstoßen teilweise auch gegen Europarecht. 

Die vorliegende Broschüre soll versuchen, einen möglichst differenzierten, aber dennoch verständlichen Überblick über die Rechtslage und die wichtigsten Streitpunkte zu liefern. Sie richtet sich dabei in erster Linie an die Beratungsstellen, die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als Klienten beraten und versteht sich dabei als klar parteiisch. Das Anliegen dieser Broschüre ist es, den betroffenen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, sich als Unionsbürger in Deutschland aufhalten zu dürfen und dabei auch die entsprechende soziale Teilhabe durchsetzen zu können.