Juni 2019 Werkstatträte Deutschland "Basisgeld zur Gleichstellung dauerhaft voll erwerbsgeminderter Menschen"
Werkstatträte Deutschland e.V. hat die Position "Basisgeld zur Gleichstellung dauerhaft voll erwerbsgeminderter Menschen" in ihrer Mitgliederversammlung im Juni 2019 verabschiedet und veröffentlicht und möchte sich damit in die politische Diskussion um ein neues Entgeltsystem einbringen. Das Basisgeld zur Gleichstellung dauerhaft voll erwerbsgeminderter Menschen soll 70 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnittverdienstes entsprechen. 2019 sind 70 Prozent des durchschnittlichen Verdienstes in Deutschland ca. 1450 €. Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) soll mit dem Basisgeld zur Gleichstellung dauerhaft voll erwerbsgeminderter Menschen verrechnet werden.
Die Position können Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier downloaden.

2019 Erhöhung des Grundbetrags in der Werkstatt und Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen

Der Bundestag hat am 6. Juni 2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende sowie das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung zum 1. August 2019 angehoben. Diese Steigerungen werden i.d.R. von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Mit Steigerung des Ausbildungsgeldes ist auch eine Erhöhung des Grundbetrag des Arbeitsentgelts in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) verbunden. Diese Anpassung soll jedoch in mehreren Stufen umgesetzt werden:

  • ab dem 1. August 2019 beträgt der Grundbetrag mindestens 80 Euro monatlich, 
  • ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Grundbetrag mindestens 89 Euro monatlich,
  • ab dem 1. Januar 2021 beträgt der Grundbetrag mindestens 99 Euro monatlich,
  • ab dem 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 beträgt der Grundbetrag mindestens 109 Euro monatlich.

Mit dem Beschluss im Bundestag wurde auch ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird: "innerhalb von vier Jahren unter Beteiligung der Werkstatträte, der Bundesarbeitsgemeinschaft WfbM, der Wissenschaft und weiterer maßgeblicher Akteure zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann".
Leitet Herunterladen der Datei einHier können Sie den Entschließungsantrag downloaden.

Die Regelungen zu den Werkstätten und Beschäftigungsstätten sind in § 219 SGB IX zu finden. Neu ist, dass gem. Abs. 3 letzter Satz ab 1.1.2018 die Möglichkeit eröffnet wird, den von den Leistungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung ausgeschlossenen Personenkreis gemeinsam mit Werkstattbeschäftigten zu betreuen und zu fördern. Die bisherige Regelung für Hilfe in einer der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 SGB IX vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte entfällt damit zum 01.01.2018.

Neu ist auch die Regelung in § 81 SGB IX Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten. Hier wurde die Regelung des § 55 Abs. 2 Nummer 3 SGB IX alt – „Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen“ – übernommen. Laut Gesetzesbegründung sind hier die Tagesförderstätten im Blick. Auch sie sollen auf die Teilhabe am Arbeitsleben vorbereiten (§ 81 Satz 2 SGB IX). Diese Leistungen sind jedoch der Soziale Teilhabe zuzuordnen. Diese Regelung greift ab 01.01.2020. 

Auch bei der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) gab es Änderungen, die bereits zum 01.01.2017 in Kraft getreten sind. Neu sind Regelungen zu den Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten Menschen mit Behinderung. Damit wird künftig zwischen Mitwirkung und Mitbestimmung unterschieden. Kann zwischen dem Werkstattrat und der Leitung der Werkstatt keine Einigung erreicht werden, kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. In Angelegenheiten der Mitbestimmung entscheidet die Vermittlungsstelle abschließend. Für die Mitwirkung verbleibt es beim geltenden Recht, d.h. die Vermittlungsstelle macht einen Einigungsvorschlag und die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung dieses Vorschlages endgültig.

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