Auch wenn die Einsicht teilweise lang gedauert hat, ist mittlerweile unumstritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gilt die damit verbundenen vielfältigen Chancen und Herausforderungen, die das gemeinsame Zusammenleben mit sich bringt, anzunehmen und diese mit einer Grundhaltung von Anerkennung und Wertschätzung der Diversität hierzulande auszugestalten.  

Der Paritätische Gesamtverband setzt  sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, bei der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, politische Überzeugung, Alter oder Geschlecht gleiche Rechte genießen.  Wir setzen durch unsere Mitgliedorganisationen drei Bundesprogramme um, bei denen die Einwanderungsgesellschaft, durch Beratung, Begegnung und punktuelle Unterstützung Tag für Tag mitgestaltet wird.

Wir setzen einen Schwerpunkt in der Arbeit mit Migrantenorganisationen und  kooperieren  in verschiedenen Bereichen. Um ihnen eine eigenständige Stimme im Verband zu geben, fördert der Paritätische die Arbeit des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.

Mit Hilfe unserer unterschiedliche Publikationen, Stellungnahmen und Fachinformationen leisten wir einen Beitrag für die politische und fachliche Auseinandersetzung mit den  Themen Migration und Integration und  engagieren uns  für  gleichberechtigte Teilhabe ein. 

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, womit die Betriebsratsarbeit allgemein gefördert und vor allem Betriebsratsgründungen sowie -wahlen erleichtert werden sollen.

Wesentliche „Eckpunkte“ des Entwurfs, insbesondere für Einrichtungen in der Wohlfahrt, sind im Überblick folgende:

- Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge. Damit werden vor allem Betriebsratsgründungen und -wahlen in kleineren Betrieben erleichtert.

- Zukünftig gibt es für das aktive und passive Wahlrecht von Auszubildenden zur Jugend- und Auszubildendenvertretung keine Altersgrenze mehr (bisher 25 Jahre), sondern kommt es nur noch auf den Status als Auszubildende*r an.

- Der besondere Kündigungsschutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen und entsprechend aktiv werden, um eine Wahl zu initiieren, wird verbessert.

- Neu geregelt werden soll ein (umfassendes) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit.

- Unabhängig von der Coronavirus-Pandemie soll für Betriebsräte die Möglichkeit bestehen, ihre Sitzungen via Video- oder Telefonkonferenzen durchzuführen.

- Im Übrigen stellt das Gesetz klar, dass der Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich („nach außen“) der Verantwortliche ist.

- Arbeitgeber und Betriebsrat sind verpflichtet, sich bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gegenseitig zu unterstützen.

Für Anfang Mai wird die 1. Lesung im Bundestag erwartet, Ende Mai könnte das Gesetz bereits verabschiedet werden.

Den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) fügen wir bei:

reg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdfreg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdf


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Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, womit die Betriebsratsarbeit allgemein gefördert und vor allem Betriebsratsgründungen sowie -wahlen erleichtert werden sollen.

Wesentliche „Eckpunkte“ des Entwurfs, insbesondere für Einrichtungen in der Wohlfahrt, sind im Überblick folgende:

- Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge. Damit werden vor allem Betriebsratsgründungen und -wahlen in kleineren Betrieben erleichtert.

- Zukünftig gibt es für das aktive und passive Wahlrecht von Auszubildenden zur Jugend- und Auszubildendenvertretung keine Altersgrenze mehr (bisher 25 Jahre), sondern kommt es nur noch auf den Status als Auszubildende*r an.

- Der besondere Kündigungsschutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen und entsprechend aktiv werden, um eine Wahl zu initiieren, wird verbessert.

- Neu geregelt werden soll ein (umfassendes) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit.

- Unabhängig von der Coronavirus-Pandemie soll für Betriebsräte die Möglichkeit bestehen, ihre Sitzungen via Video- oder Telefonkonferenzen durchzuführen.

- Im Übrigen stellt das Gesetz klar, dass der Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich („nach außen“) der Verantwortliche ist.

- Arbeitgeber und Betriebsrat sind verpflichtet, sich bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gegenseitig zu unterstützen.

Für Anfang Mai wird die 1. Lesung im Bundestag erwartet, Ende Mai könnte das Gesetz bereits verabschiedet werden.

Den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) fügen wir bei:

reg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdfreg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdf


Kontakt

Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-437
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