Einbürgerung

In 2015 wurden, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, in Deutschland knapp 107.200 Ausländer_innen eingebürgert. Das sind über tausend Einbürgerungen weniger als in 2014 (108.422) (Grafik anklicken). Der Trend zu immer weniger Einbürgerungen setzt sich damit fort (blaue Linie in der Graphik). Die größte Gruppe der eingebürgerten Menschen sind türkische Staatsangehörige, bei dieser Gruppe ist eine rückläufige Tendenz zu beobachten, diese 12,4% weniger Einbürgerungen in 2015, im Vergleich zu 2014, aufweist. 

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass ein Wechsel in der Einbürgerungspolitik in Deutschland notwendig ist, da diese sich durch komplizierte Verfahren und zahlreiche Restriktionen abzeichnet.

Die Einbürgerung wird als Königsdisziplin der Integration gesehen, denn es werden nur „musterhafte“ Ausländer_innen eingebürgert. Diejenige, die nicht die entsprechende Mittel haben um ein Einbürgerungsverfahren zu finanzieren, diejenige die Sozialleistungen beziehen oder bezogen haben, die nicht die jetzige Staatsangehörigkeit aufgeben möchten werden nicht eingebürgert.  Die Beziehung zwischen eine vereinfachte und wohlwollende Einbürgerungspraxis und eine positive Identifikation mit dem Land wird systematisch ausgeblendet.  Ein weiterer Effekt dieser Politik ist, dass Millionen von Menschen keinen Zugang zu den Wahlurnen haben, da sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzen dürfen. Menschen aus nicht EU-Länder haben nicht mal das Recht an den Kommunalwahlen teilzunehmen.

Welche Wirkung auf die Einbürgerungsquote eine positive bzw. negative politische Haltung hat, kann deutlich in den unterschiedlichen Einbürgerungszahlen in den jeweiligen Bundesländern verdeutlicht werden. Auf Länderebene lag die Einbürgerungsquote im Jahr 2015 in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg Vorpommern und Bayern unter 1%. Die höchsten Einbürgerungsquoten hatten Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg, letzteres mit 2,3%, was damit sicherlich mit der Einbürgerungskampagne der Landesregierung zusammenhängt (Grafik anklicken), wobei in Hamburg auch eine Rückläufige Tendenz zu beobachten ist. Je nach Bundesland werden unbestimmte Rechtsbegriffe anders verwendet und Ermessensspielräume anders gehandhabt, wie zum Beispiel die Anerkennung von besonderen Integrationsleistungen.

Zuletzt entscheiden sich viele Menschen gegen eine Einbürgerung, wegen der geforderten Abgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Das nicht nur aus identifikatorischen und psychologischen Aspekten, sondern auch aus sehr praktischen Gründen.  Die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist laut Gesetz nur eine Ausnahme, in der Realität wurden jedoch in 2015 56% der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit durchgeführt. Hier geht eine anachronistische Einbürgerungspolitik an der Realität vorbei.

Der Paritätische fordert eine grundlegende Verbesserung der Einbürgerungspraxis

In Deutschland wird lediglich 2,1% des Einbürgerungspotenzials ausgeschöpft. Lange Voraufenthaltszeiten, langwierige Verfahrensdauern, zahlreiche gesetzliche Hürden, wie die Abgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit sowie die Hohe der Gebühren halten die Menschen von einer Einbürgerung fern. Die Einbürgerungsmodalitäten müssen verbessert werden. Hier sind nicht nur gesetzliche Anpassungen nötig, wie die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit, sondern auch eine liberalere Behördenpraxis auf Länderebene. Insbesondere sollen Erleichterungen des Einbürgerungsverfahrens für die erste Generation der sogenannten „Gastarbeiter“ vorgenommen werden.

Weitere statistische Angaben zur Einbürgerung in Deutschland bei der Fachserie 1 Reihe 2.1 - 2016 – Einbürgerungen vom Statistischen Bundesamt.

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