Übergangszeit 2018/2019
Im Übergangszeitraum 2018/2019 bis zum Inkrafttreten der "neuen" Eingliederungshilfe nach SGB IX gilt die "alte" Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII nach § 139 SGB XII weiter. Für die in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen gilt ausschließlich das Vertragsrecht des SGB XII, Kapitel 10. Das bestätigt unmissverständlich das anliegende Schreiben des BMAS vom 10.3.2018.
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Das Vertragsrecht für Leistungen der Eingliederungshilfe bleibt in seinen Grundzügen erhalten, wird aber an verschiedenen Stellen präzisiert. Die „Steuerungsfunktion der Leistungsträger“ wird gestärkt. Das sozialrechtliche Dreieck bleibt auch nach dem Bundesteilhabegesetz bestehen. Das neue Vertragsrecht verzichtet jedoch auf das Instrument der Prüfungsvereinbarung. Stattdessen wird nun ein gesetzliches Prüfungsrecht installiert, dass die Inhalte, den Umfang, die Wirtschaftlichkeit, die Qualität sowie die Wirksamkeit der Leistungen umfasst (§ 128 des SGB IX).

Die derzeit abgeschlossenen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfvereinbarungen gelten längstens bis zum 31.12.2019 fort. Für den Folgezeitraum sind rechtzeitig neue Vereinbarungen abzuschließen. 

Neu ist auch, dass Leistungsvereinbarungen zukünftig schiedsstellenfähig sind. Die Inhalte der Leistungsvereinbarungen ergeben sich aus § 125 SGB IX. Sie unterscheiden sich gegenüber der heutigen Regelung vor allem darin, dass nunmehr auch Vereinbarungen bzgl. der „Wirksamkeit der Leistungen“ zu treffen sind. Die maßgeblichen Kriterien sind von den Vertragspartnern der Landesrahmenverträge zu entwickeln und in den Rahmenverträgen zu vereinbaren. Das Nichterreichen der vereinbarten Wirkung kann zu Rückforderungen der Vergütung  führen (§ 129 SGB IX).

Bei den Vergütungsvereinbarungen können Leistungspauschalen nach Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem Bedarf oder nach Stundensätzen, aber auch für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte kalkuliert werden (§ 125 Absatz 3 SGB IX).

Landesrahmenverträge § 131 SGB IX

Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 ab.

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz (NGSRLP) möchte die Rechte der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung durch das Landesrecht geklärt wissen, da in Rheinland-Pfalz aktuell Verhandlungen über den Rahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX geführt werden und hat hierfür ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis des Gutachtens ist, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen nicht nur teilnehmen, sondern aktiv an der Erarbeitung und Beschlussfassung der Verträge mitwirken können.
Das Gutachten zur Auslegung von § 131 Abs. SGB IX finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

Sachsen

Sachsen-Anhalt

BUND

Bundesempfehlungen § 131 Abs. 3 SGB IX

Eckpunkte für Bundesempfehlungen von BAGüS und BAGFW

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