Auch wenn die Einsicht teilweise lang gedauert hat, ist mittlerweile unumstritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gilt die damit verbundenen vielfältigen Chancen und Herausforderungen, die das gemeinsame Zusammenleben mit sich bringt, anzunehmen und diese mit einer Grundhaltung von Anerkennung und Wertschätzung der Diversität hierzulande auszugestalten.  

Der Paritätische Gesamtverband setzt  sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, bei der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, politische Überzeugung, Alter oder Geschlecht gleiche Rechte genießen.  Wir setzen durch unsere Mitgliedorganisationen drei Bundesprogramme um, bei denen die Einwanderungsgesellschaft, durch Beratung, Begegnung und punktuelle Unterstützung Tag für Tag mitgestaltet wird.

Wir setzen einen Schwerpunkt in der Arbeit mit Migrantenorganisationen und  kooperieren  in verschiedenen Bereichen. Um ihnen eine eigenständige Stimme im Verband zu geben, fördert der Paritätische die Arbeit des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.

Mit Hilfe unserer unterschiedliche Publikationen, Stellungnahmen und Fachinformationen leisten wir einen Beitrag für die politische und fachliche Auseinandersetzung mit den  Themen Migration und Integration und  engagieren uns  für  gleichberechtigte Teilhabe ein. 

2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisefrist in Kraft getreten

Das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisefrist ist am 20. August 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit am 21. August 2019 in Kraft getreten. Eine kurze Übersicht der wichtigsten Regelungen soll insbesondere die Arbeit von Beratungsstellen erleichtern.

Der Paritätische Gesamtverband hat sich während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und zuletzt in der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sehr kritisch zu dem Gesetz geäußert und ist weiterhin der Auffassung, dass zumindest Teile des nunmehr in Kraft getretenen Gesetzes gegen die Grund- und Menschenrechte der betroffenen Personen sowie gegen geltendes Europarecht verstoßen. Nichts desto trotz ist das Gesetz, welches insbesondere darauf setzt, Abschiebungen, Abschiebungshaft sowie Sanktionsmaßnahmen v.a. im Bereich der Sozialleistungen massiv auszubauen, nunmehr gültig und wird in der Praxis der Flüchtlingsberatung eine große Rolle spielen.

Die wesentlichen Inhalte sind:

    • Die Einführung einer prekären Duldung für Personen mit ungeklärter Identität („Duldung light“)
    • Die maßlose Ausweitung der Abschiebungshaft sowie die Ermöglichung ihrer Durchführung in regulären Strafgefängnissen
    • Zahlreiche Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz - insbesondere der Leistungsentzug für weitergewanderte anerkannte Schutzberechtigte
    • Erhöhte Anforderungen an ärztliche Atteste, insbesondere der Ausschluss von psychologischen Psychotherapeuten bei der Feststellung von medizinischen Abschiebungshindernissen
    • Die Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen zu Abschiebungen als Dienstgeheimnisse
    • Die längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen von bis zu 18 Monaten (statt bisher 6 Monaten)
    • Einführung einer Asylverfahrensberatung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Wohlfahrtsverbände


Eine Übersicht über die wesentlichen Gesetzesänderungen für die Beratungspraxis finden Sie hier:
Übersicht Gesetzesänderungen bessere Durchsetzung Ausreisepflicht.pdfÜbersicht Gesetzesänderungen bessere Durchsetzung Ausreisepflicht.pdf


2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisefrist in Kraft getreten

Das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisefrist ist am 20. August 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit am 21. August 2019 in Kraft getreten. Eine kurze Übersicht der wichtigsten Regelungen soll insbesondere die Arbeit von Beratungsstellen erleichtern.

Der Paritätische Gesamtverband hat sich während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und zuletzt in der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sehr kritisch zu dem Gesetz geäußert und ist weiterhin der Auffassung, dass zumindest Teile des nunmehr in Kraft getretenen Gesetzes gegen die Grund- und Menschenrechte der betroffenen Personen sowie gegen geltendes Europarecht verstoßen. Nichts desto trotz ist das Gesetz, welches insbesondere darauf setzt, Abschiebungen, Abschiebungshaft sowie Sanktionsmaßnahmen v.a. im Bereich der Sozialleistungen massiv auszubauen, nunmehr gültig und wird in der Praxis der Flüchtlingsberatung eine große Rolle spielen.

Die wesentlichen Inhalte sind:

    • Die Einführung einer prekären Duldung für Personen mit ungeklärter Identität („Duldung light“)
    • Die maßlose Ausweitung der Abschiebungshaft sowie die Ermöglichung ihrer Durchführung in regulären Strafgefängnissen
    • Zahlreiche Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz - insbesondere der Leistungsentzug für weitergewanderte anerkannte Schutzberechtigte
    • Erhöhte Anforderungen an ärztliche Atteste, insbesondere der Ausschluss von psychologischen Psychotherapeuten bei der Feststellung von medizinischen Abschiebungshindernissen
    • Die Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen zu Abschiebungen als Dienstgeheimnisse
    • Die längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen von bis zu 18 Monaten (statt bisher 6 Monaten)
    • Einführung einer Asylverfahrensberatung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Wohlfahrtsverbände


Eine Übersicht über die wesentlichen Gesetzesänderungen für die Beratungspraxis finden Sie hier:
Übersicht Gesetzesänderungen bessere Durchsetzung Ausreisepflicht.pdfÜbersicht Gesetzesänderungen bessere Durchsetzung Ausreisepflicht.pdf


Kontakt

Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-437
Mobil: 0173 148 21 21
mig(at)paritaet.org

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