Auch wenn die Einsicht teilweise lang gedauert hat, ist mittlerweile unumstritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gilt die damit verbundenen vielfältigen Chancen und Herausforderungen, die das gemeinsame Zusammenleben mit sich bringt, anzunehmen und diese mit einer Grundhaltung von Anerkennung und Wertschätzung der Diversität hierzulande auszugestalten.  

Der Paritätische Gesamtverband setzt  sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, bei der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, politische Überzeugung, Alter oder Geschlecht gleiche Rechte genießen.  Wir setzen durch unsere Mitgliedorganisationen drei Bundesprogramme um, bei denen die Einwanderungsgesellschaft, durch Beratung, Begegnung und punktuelle Unterstützung Tag für Tag mitgestaltet wird.

Wir setzen einen Schwerpunkt in der Arbeit mit Migrantenorganisationen und  kooperieren  in verschiedenen Bereichen. Um ihnen eine eigenständige Stimme im Verband zu geben, fördert der Paritätische die Arbeit des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.

Mit Hilfe unserer unterschiedliche Publikationen, Stellungnahmen und Fachinformationen leisten wir einen Beitrag für die politische und fachliche Auseinandersetzung mit den  Themen Migration und Integration und  engagieren uns  für  gleichberechtigte Teilhabe ein. 

Aktuelle Problemanzeigen im Zusammenhang mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG und dem Schutz vor Gewalt

Seit Inkrafttreten der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG im Jahr 2016 sind erhebliche Probleme in Bezug auf den Gewaltschutz Geflüchteter entstanden. So werden die spezifischen Belange von gewaltbetroffen Geflüchteten, insbesondere von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Frauen, durch die gesetzlichen Bestimmungen der Wohnsitzregelung nicht hinreichend berücksichtigt. Wohnsitzauflagen stellen oftmals eine erhebliche Hürde für einen schnellen und effektiven Gewaltschutz dar. In einem aktuellen Papier des Paritätischen werden Problembereiche, die im Zusammenhang mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG und dem Schutz vor Gewalt stehen, skizziert, Fallbeispiele aus der Praxis dargestellt und Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Seit Inkrafttreten der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG im Jahr 2016 sind erhebliche Probleme in Bezug auf den Gewaltschutz Geflüchteter entstanden. So werden die spezifischen Belange von gewaltbetroffen Geflüchteten, insbesondere von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Frauen, durch die gesetzlichen Bestimmungen der Wohnsitzregelung nicht hinreichend berücksichtigt. Die Härtefallregelung ist unzureichend und der Antragsprozess zur Aufhebung von Wohnsitzauflagen führt in der Praxis häufig zu Komplikationen und für Frauenhäuser zu erheblichen Aufnahmehürden. Insgesamt stellt die Wohnsitzregelung oftmals eine erhebliche Hürde für einen schnellen und effektiven Gewaltschutz dar. Die Wohnsitzregelung widerspricht damit der Istanbul-Konvention, nach der allen Frauen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Gewaltschutz zuteilwerden soll (Art. 4 der Istanbul-Konvention).

Der Paritätische hat grundsätzliche Bedenken sowie gesetzlichen Änderungsbedarf bereits in seinen Stellungnahmen zur Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG vorgebracht. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes am 12.07.2019 wurde die Wohnsitzregelung nun dauerhaft und mit einigen Modifizierungen implementiert. Nach wie vor sieht der Paritätische großen Handlungsbedarf und hat diesen entsprechend in einem aktuellen Papier geltend gemacht.

Problemanzeigen Gewaltschutz vs Wohnsitzregelung_DPVW.pdfProblemanzeigen Gewaltschutz vs Wohnsitzregelung_DPVW.pdf


Aktuelle Problemanzeigen im Zusammenhang mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG und dem Schutz vor Gewalt

Seit Inkrafttreten der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG im Jahr 2016 sind erhebliche Probleme in Bezug auf den Gewaltschutz Geflüchteter entstanden. So werden die spezifischen Belange von gewaltbetroffen Geflüchteten, insbesondere von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Frauen, durch die gesetzlichen Bestimmungen der Wohnsitzregelung nicht hinreichend berücksichtigt. Wohnsitzauflagen stellen oftmals eine erhebliche Hürde für einen schnellen und effektiven Gewaltschutz dar. In einem aktuellen Papier des Paritätischen werden Problembereiche, die im Zusammenhang mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG und dem Schutz vor Gewalt stehen, skizziert, Fallbeispiele aus der Praxis dargestellt und Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Seit Inkrafttreten der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG im Jahr 2016 sind erhebliche Probleme in Bezug auf den Gewaltschutz Geflüchteter entstanden. So werden die spezifischen Belange von gewaltbetroffen Geflüchteten, insbesondere von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Frauen, durch die gesetzlichen Bestimmungen der Wohnsitzregelung nicht hinreichend berücksichtigt. Die Härtefallregelung ist unzureichend und der Antragsprozess zur Aufhebung von Wohnsitzauflagen führt in der Praxis häufig zu Komplikationen und für Frauenhäuser zu erheblichen Aufnahmehürden. Insgesamt stellt die Wohnsitzregelung oftmals eine erhebliche Hürde für einen schnellen und effektiven Gewaltschutz dar. Die Wohnsitzregelung widerspricht damit der Istanbul-Konvention, nach der allen Frauen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Gewaltschutz zuteilwerden soll (Art. 4 der Istanbul-Konvention).

Der Paritätische hat grundsätzliche Bedenken sowie gesetzlichen Änderungsbedarf bereits in seinen Stellungnahmen zur Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG vorgebracht. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes am 12.07.2019 wurde die Wohnsitzregelung nun dauerhaft und mit einigen Modifizierungen implementiert. Nach wie vor sieht der Paritätische großen Handlungsbedarf und hat diesen entsprechend in einem aktuellen Papier geltend gemacht.

Problemanzeigen Gewaltschutz vs Wohnsitzregelung_DPVW.pdfProblemanzeigen Gewaltschutz vs Wohnsitzregelung_DPVW.pdf


Kontakt

Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-437
Mobil: 0173 148 21 21
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