Auch wenn die Einsicht teilweise lang gedauert hat, ist mittlerweile unumstritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gilt die damit verbundenen vielfältigen Chancen und Herausforderungen, die das gemeinsame Zusammenleben mit sich bringt, anzunehmen und diese mit einer Grundhaltung von Anerkennung und Wertschätzung der Diversität hierzulande auszugestalten.  

Der Paritätische Gesamtverband setzt  sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, bei der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, politische Überzeugung, Alter oder Geschlecht gleiche Rechte genießen.  Wir setzen durch unsere Mitgliedorganisationen drei Bundesprogramme um, bei denen die Einwanderungsgesellschaft, durch Beratung, Begegnung und punktuelle Unterstützung Tag für Tag mitgestaltet wird.

Wir setzen einen Schwerpunkt in der Arbeit mit Migrantenorganisationen und  kooperieren  in verschiedenen Bereichen. Um ihnen eine eigenständige Stimme im Verband zu geben, fördert der Paritätische die Arbeit des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.

Mit Hilfe unserer unterschiedliche Publikationen, Stellungnahmen und Fachinformationen leisten wir einen Beitrag für die politische und fachliche Auseinandersetzung mit den  Themen Migration und Integration und  engagieren uns  für  gleichberechtigte Teilhabe ein. 

Klage Ausbildungsfördersintrumente für junge Geflüchtete + Auseinandersetzung mit dem Konstrukt der Bleibeperspektive

Im Rahmen einer Klagebegründung und eines Eilantrages an ein Sozialgericht, in dem gegen die Ablehnung von Berufsausbildungsbeihilfe geklagt wird, setzt sich David Werdermann, Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin und früher wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Freiburg umfassend mit der Konstruktion der „Bleibeperspektive“ als Zugangskriterium zu verschiedenen Integrationsmaßnahmen auseinander. In der juristischen Auseinandersetzung wird dargelegt, warum die "gute Bleibeperspektive" nicht allein nach dem Herkunftsstaat bestimmt werden darf, sondern auch andere Umstände, insbesondere die Aufnahme einer Ausbildung, in die Prognose mit einzubeziehen sind.

Der Kläger stammt aus einem Land mit vermeintlich nicht guter Bleibeperspektive und die beklagte Agentur für Arbeit vertritt die Meinung, dass sich diese allein nach dem Herkunftsland bestimmt. Um zu verstehen, was mit einer bestimmten Rechtsnorm - im vorliegenden Fall der § 132 Abs. 1 Nr. 2 SGB III - gemeint ist, bedienen sich Juristen der Methode der Auslegung. Werdermann zeigt anhand der Auslegung nach dem Wortlaut, dem Zweck, der Entstehungsgeschichte, der Gesetzessystematik und des Verfassungsrechts auf, dass bei Aufnahme einer Ausbildung ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Dementsprechend wird beantragt, Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren.

Die politisch entschiedene Unterteilung, wonach nur Geflüchtete im Asylverfahren mit sog. "guter Bleibeperspektive" in eine frühe Förderung einbezogen werden und andere Flüchtlinge ausgeschlossen werden, hält der Paritätische für grundsätzlich falsch. Mit Blick auf den Zugang zu Förderinstrumenten setzt sich der Verband für eine Angleichung mit dem Zugang zur Ausbildung ein, d.h. Zugang für alle Geflüchteten zu allen Förderinstrumenten der Ausbildungsförderung nach drei Monaten des Aufenthalts.

Anbei finden Sie die vollständige, anonymisierte Klagebegründung.

Klage BAB_Argumentation Bleibeperspektive_Werdermann.pdfKlage BAB_Argumentation Bleibeperspektive_Werdermann.pdf

Eine weitere kritische Auseinandersetzung mit dem Konstrukt der Bleibeperspektive finden Sie in dem Aufsatz "Bleibeperspektive - Kritik einer begrifflichen Seifenblase" von Claudius Voigt, GGUA Münster unter folgendem Link: ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/bleibeperspektive.pdf


Klage Ausbildungsfördersintrumente für junge Geflüchtete + Auseinandersetzung mit dem Konstrukt der Bleibeperspektive

Im Rahmen einer Klagebegründung und eines Eilantrages an ein Sozialgericht, in dem gegen die Ablehnung von Berufsausbildungsbeihilfe geklagt wird, setzt sich David Werdermann, Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin und früher wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Freiburg umfassend mit der Konstruktion der „Bleibeperspektive“ als Zugangskriterium zu verschiedenen Integrationsmaßnahmen auseinander. In der juristischen Auseinandersetzung wird dargelegt, warum die "gute Bleibeperspektive" nicht allein nach dem Herkunftsstaat bestimmt werden darf, sondern auch andere Umstände, insbesondere die Aufnahme einer Ausbildung, in die Prognose mit einzubeziehen sind.

Der Kläger stammt aus einem Land mit vermeintlich nicht guter Bleibeperspektive und die beklagte Agentur für Arbeit vertritt die Meinung, dass sich diese allein nach dem Herkunftsland bestimmt. Um zu verstehen, was mit einer bestimmten Rechtsnorm - im vorliegenden Fall der § 132 Abs. 1 Nr. 2 SGB III - gemeint ist, bedienen sich Juristen der Methode der Auslegung. Werdermann zeigt anhand der Auslegung nach dem Wortlaut, dem Zweck, der Entstehungsgeschichte, der Gesetzessystematik und des Verfassungsrechts auf, dass bei Aufnahme einer Ausbildung ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Dementsprechend wird beantragt, Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren.

Die politisch entschiedene Unterteilung, wonach nur Geflüchtete im Asylverfahren mit sog. "guter Bleibeperspektive" in eine frühe Förderung einbezogen werden und andere Flüchtlinge ausgeschlossen werden, hält der Paritätische für grundsätzlich falsch. Mit Blick auf den Zugang zu Förderinstrumenten setzt sich der Verband für eine Angleichung mit dem Zugang zur Ausbildung ein, d.h. Zugang für alle Geflüchteten zu allen Förderinstrumenten der Ausbildungsförderung nach drei Monaten des Aufenthalts.

Anbei finden Sie die vollständige, anonymisierte Klagebegründung.

Klage BAB_Argumentation Bleibeperspektive_Werdermann.pdfKlage BAB_Argumentation Bleibeperspektive_Werdermann.pdf

Eine weitere kritische Auseinandersetzung mit dem Konstrukt der Bleibeperspektive finden Sie in dem Aufsatz "Bleibeperspektive - Kritik einer begrifflichen Seifenblase" von Claudius Voigt, GGUA Münster unter folgendem Link: ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/bleibeperspektive.pdf


Kontakt

Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-437
Mobil: 0173 148 21 21
mig(at)paritaet.org

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